Carsten Bringmann

Carsten Bringmann

Regulierung / Düsseldorf
2
Jan
2020
Carsten Bringmann

VG Berlin – Gemeindliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei „Share Deals“

Einleitung

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2019 (Az.: 19 L 566/19) entschieden, dass Immobiliengesellschaften den betroffenen Gemeinden auch bei “Share Deals“ Auskunft über die Transaktion erteilen und die relevanten Unterlagen einschließlich des Anteilskaufvertrages vorlegen müssen. Den Gemeinden soll so ermöglicht werden, zu prüfen, ob ihnen ein Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zusteht.

Sachverhalt

Werden Immobilien an Investoren veräußert, passiert dies immer häufiger nicht im Wege des Verkaufs von Grundstücken (“Asset Deal“), sondern durch den Verkauf der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört (“Share Deal“). Da hierbei nur die Gesellschaftsanteile den Eigentümer wechseln, findet kein “Kauf von Grundstücken“ i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB statt. Das gemeindliche Vorkaufsrecht wird grundsätzlich nicht ausgelöst. » Lesen Sie mehr