Dr. Christian Tinnefeld

Das Landgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin kürzlich entschieden, dass die unmittelbare Einbindung von Social Plugins wie insbesondere des Facebook “Like”-Buttons datenschutzrechtlich unzulässig ist und zudem einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15). Damit steht das Urteil im Einklang mit der Auffassung der Datenschutzbehörden und der Rechtsprechung mehrerer anderer Gerichte. Für Unternehmen, die auf ihren Online-Auftritten Social-Plugins verwenden, sollte spätestens diese gerichtliche Entscheidung Anlass sein, die Art und Weise der Einbindung der Social-Plugins rechtlich zu prüfen. » Lesen Sie mehr

Das Landgericht Köln hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte ein, wonach die Verletzung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten über das Wettbewerbsrecht angegriffen werden können. » Lesen Sie mehr

Mit Spannung war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein “Safe Harbor 2.0″-Abkommen erwartet worden. Gestern hatte die EU-Kommission dann die Eckpunkte für das geplante “EU-US Privacy Shield” der Öffentlichkeit vorgestellt, das zukünftig den internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln soll. In ihrer Stellungnahme vom heutigen Tag teilte die Artikel 29-Gruppe daraufhin ihre Sicht auf das “EU-US Privacy Shield” mit und benannte die Anforderungen an den künftigen “Safe Harbor”-Nachfolger. » Lesen Sie mehr

Verhandlungsführer von EU und USA einigen sich auf Eckpunkte für ein neues Safe Harbor 2.0 Abkommen

Als Reaktion auf die Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte die Artikel 29-Gruppe der EU-Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung am 16. Oktober 2015 das Ultimatum gesetzt, den internationalen Datenaustausch zwischen USA und EU bis zum 31. Januar 2016 auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Vor zwei Tagen ist diese Frist verstrichen, ohne dass die Verhandlungsführer ein Ergebnis präsentieren konnten. Am 2. Februar 2016, haben die Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt Andrus Ansip nun verkündet, dass eine Einigung mit der USA erzielt worden sei. Es wird aber noch einige Wochen dauern, bis aus der “Einigung” ein tragfähige zukünftige Regelung wird.

Aus “Safe Harbor” wird das “EU-US Privacy Shield”

Trotz “intensiver Verhandlungen” in den letzten Wochen ist am vergangenen Sonntag die Schonfrist ausgelaufen, innerhalb derer die Vertreter von USA und EU den Auftrag hatten, eine neue verbindliche Grundlage für Übermittlung an und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern durch US-amerikanische Unternehmen zu schaffen. Die Artikel 29-Gruppe hatte in ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2015 angekündigt, dass die EU-Datenschutzbehörden verpflichtet seien, “erforderliche und geeignete Maßnahmen” zu treffen, wenn bis Ende Januar “keine geeignete Lösung mit den US-Behörden gefunden” wurden.

In einer Pressekonferenz in Straßburg haben nun die Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt Andrus Ansip heute, am 2. Februar 2016, die Eckpunkte der Einigung vorgestellt, die mit den Vertretern der USA zur Regelung des internationalen Datenaustauschs zwischen EU und USA erzielt werden konnten. Einen Tag zuvor hatte die Justizkommissarin den Stand der Verhandlungen dem LIBE-Ausschuss (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mitgeteilt. Das neue Regelwerk soll den Titel “EU-US Privacy Shield” tragen. » Lesen Sie mehr

Das “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 16. Oktober 2015, hat der Deutsche Bundestag in finaler Lesung das Gesetz, das künftig Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sein wird, mit breiter Mehrheit beschlossen. Den 404 Ja-Stimmen standen bei 7 Enthaltungen lediglich 148 Nein-Stimmen gegenüber.

Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, möglicherweise noch in diesem Jahr. Doch neuer Streit scheint vorprogrammiert. » Lesen Sie mehr