Carolin Marx

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie. » Lesen Sie mehr

Der BGH hat am Dienstag, den 12. Ju­ni 2018, ei­ne für Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che zen­tra­le Fra­ge ge­klärt: Die Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­det auch auf solche Ansprüche Anwendung, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind.  » Lesen Sie mehr

Nachdem die 9. GWB-Novelle vor kurzem den Bundesrat passiert hat, steht ihrem Inkrafttreten nichts mehr entgegen. Das kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Konsequenzen haben und den Gerichtsstandort Deutschland für Kartellschadensersatzkläger noch attraktiver machen.

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Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ins deutsche Recht werden Schadensersatzansprüche von Kartellopfern in Zukunft leichter durchsetzbar sein. Die Position der indirekten Abnehmer von kartellierten Produkten oder Dienstleistungen wird gestärkt, die Verjährungsdauer wird angehoben und vor allem wird eine deutsche Version der Disclosure (Offenlegungspflicht von Dokumenten) eingeführt.

Vor kurzem hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Referentenentwurf vorgestellt. Ob diese Regeln in den finalen Gesetzestext eins zu eins übernommen werden, bleibt abzuwarten. Die Umsetzungsfrist endet am 27. Dezember 2016. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. » Lesen Sie mehr

Die EU-Kommission schult seit Jahren in ganz Europa Richter im Wettbewerbsrecht. Mit Erfolg? Eine Studie zu den Ergebnissen dieses Schulungsprogramms wurde soeben hier veröffentlicht.*

Gerade auch mit Blick auf das private enforcement – die private Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen – gibt es spannende Erkenntnisse: 84% aller Richter, die mit private enforcement befasst sind, wünschen sich mehr Training. Deutsche Richter hätten dabei einen entscheidenden Vorteil. » Lesen Sie mehr