Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Kartellrecht / München
21
Jan
2020
Christian Ritz, LL.M. (USYD)
& Dr. Elena Wiese

Bußgelder für Löschung von Chat-Nachrichten während einer Dawn Raid

Die Niederländische Wettbewerbsbehörde (Autoriteit Consument & Markt, „ACM„) hat jüngst die Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Dawn Raid als ein herausragend wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bestätigt. Wegen Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflicht verhängte die AMC durch Beschluss vom 10. Dezember 2019 eine Geldbuße gegen ein nicht namentlich benanntes Unternehmen in Höhe von EUR 1,84 Millionen für die Behinderung einer kartellbehördlichen Durchsuchung, da nach Feststellungen der ACM Mitarbeiter des Unternehmens während der Durchsuchung potentielles Beweismaterial in elektronischen Chat- und Messaging-Diensten gelöscht/vernichtet haben.

Zur Entscheidung der ACM gelangen Sie hier. » Lesen Sie mehr

11
Dez
2019
Christian Ritz, LL.M. (USYD)
& Matthias Schlau, LL.M. (University of Glasgow)
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
  • E-Mail:
  • Telefon:
& Dr. Judith Solzbach

Sieben Worte zur Stärkung klägerischer Rechte

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2019
Christian Ritz, LL.M. (USYD)
& Dr. Mareike Walter

Algorithmen im Fokus der Kartellbehörden

Gemeinsame Studie von Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence verdeutlicht erhöhte Compliance-Anforderungen

Die Omnipräsenz des Digitalen und entsprechender regulatorischer Umbrüche betrifft nicht nur vermeintliche Tech-Giganten mit digitalen Geschäftsmodellen (siehe hierzu unsere jüngst erschienene globaleStudie zur Regulierung in digitalen Märkten – A Turning Point for Tech). Im Zeitalter von Industrie 4.0 durchdringt die Digitalisierung alle Wirtschaftsbereiche. Der Umgang mit immer steigenden Datenmengen und deren Nutzung beruht zu einem großen Teil auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz („AI“), insbesondere Algorithmen. Algorithmen tragen entscheidend dazu bei, (digitale) Geschäftsmodelle innovativer und effizienter zu gestalten und dadurch Vorteile im Wettbewerb zu erreichen.

» Lesen Sie mehr

9
Jul
2018
Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der „talk of the town“ in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr

16
Mai
2018
Christian Ritz, LL.M. (USYD)
Dr. Falk Schöning
Dr. Falk Schöning
  • E-Mail:
  • Telefon:
& Dr. Falk Schöning

Einhornjagd

Bundeskartellamt und österreichische Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen Entwurf eines Leitfadens zum neuen Schwellenwert in der Fusionskontrolle

Blogserie zur 9. GWB-Novelle

Seit 2017 gilt in Deutschland und Österreich ein neuer Schwellenwert in der Fusionskontrolle, der nicht mehr von den Umsätzen der beteiligten Unternehmen abhängt, sondern dem Wert der Transaktion. Auch der Erwerb eines Unternehmens ohne Umsätze wie z.B. eines Start-ups muss danach angemeldet werden, wenn der Wert der Gegenleistung EUR 400 Mio. (Deutschland) bzw. EUR 200 Mio. (Österreich) überschreitet und das Zielunternehmen „erhebliche Inlandstätigkeit“ aufweist (siehe unseren Blog dazu hier).

Die Bestimmung der Gegenleistung oder der Inlandstätigkeit wirft allerdings in der Praxis häufig erhebliche Probleme auf. Sind Earn-out-Klauseln bei Biotech-Unternehmen als Bestandteil der Gegenleistung zu behandeln? Ist ein Unternehmen erheblich in Deutschland tätig, auch wenn es weniger als EUR 5 Mio. Umsatz erzielt?

Diese und andere Fragen wollen das Bundeskartellamt und die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde mit ihrem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zu den neuen Transaktionswert-Schwellen beantworten. » Lesen Sie mehr