Dr. Benedikt Lüthge

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

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Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann. » Lesen Sie mehr

Der neue § 270A BGB – Zunehmende Rechtsunsicherheit für Online-Marktplätze und Vermittlungsportale?

Ob online oder offline: Der Käufer ist dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Aber muss er es darüber hinaus auch hinnehmen, wenn der Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel – häufig Kreditkarten – verlangt? Die seit dem 13. Januar 2018 geltende Vorschrift des § 270a BGB soll genau jenen Fall zum Vorteil des Käufers lösen; dies schafft sie jedoch nicht, ohne dabei diverse neue Rechtsfragen aufzuwerfen. Vor allem die Frage, ob die großen Vermittlungsportale (bzw. deren zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister) von der Norm erfasst werden, wird die Rechtsanwaltschaft in Zukunft vermehrt beschäftigen. In derartigen Konstellationen ist in letzter Zeit eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen festzustellen. » Lesen Sie mehr