Dr. Benedikt Lüthge

Der neue § 270A BGB – Zunehmende Rechtsunsicherheit für Online-Marktplätze und Vermittlungsportale?

Ob online oder offline: Der Käufer ist dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Aber muss er es darüber hinaus auch hinnehmen, wenn der Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel – häufig Kreditkarten – verlangt? Die seit dem 13. Januar 2018 geltende Vorschrift des § 270a BGB soll genau jenen Fall zum Vorteil des Käufers lösen; dies schafft sie jedoch nicht, ohne dabei diverse neue Rechtsfragen aufzuwerfen. Vor allem die Frage, ob die großen Vermittlungsportale (bzw. deren zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister) von der Norm erfasst werden, wird die Rechtsanwaltschaft in Zukunft vermehrt beschäftigen. In derartigen Konstellationen ist in letzter Zeit eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen festzustellen. » Lesen Sie mehr