Dr. Alexander Reetz, LL.M. I.P. (University of Aberdeen)

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25
Mrz
2015
Being_Bold_II
Dr. Alexander Reetz, LL.M. I.P. (University of Aberdeen)

EPGÜ: Patentrechtliche Unterlassungsverfügung – eine rechtsvergleichende Untersuchung

Kontinentaleuropa und das Vereinigte Königreich beantworten die Frage unterschiedlich, ob das Gericht im Fall einer festgestellten Patentverletzung den Erlass einer Unterlassungsanordnung im Einzelfall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit verweigern darf. Wir wagen den Ausblick, wie das einheitliche Patentgericht von seiner Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen Gebrauch machen wird. » Lesen Sie mehr