Dr. Alexander Koch

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Mit dem GEIG soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden beschleunigt und die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert werden. Zukünftig müssen bei Neubauprojekten und „größeren Renovierungen“ab einer bestimmten Stellplatzanzahl Ladepunkte errichtet oder zumindest die Leitungsinfrastruktur für einen späteren Bau von Ladepunkten vorbereitet werden. Hiermit setzt der Gesetzgeber auch Vorgaben aus Brüssel um und überträgt die europäische Gebäuderichtlinie (2018/844) in nationales Recht. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern bis zu EUR 10.000 belegt werden.

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Die Bundesregierung hat die nunmehr fünfte Reform des EEG über die Ziellinie getragen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 die Reform des EEG beschlossen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundesrates sind die neuen Regelungen mit dem Ziel des Ausbaus des Ökostroms zur Einhaltung der Klimaziele zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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Lange erwartet – endlich veröffentlicht: Der Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht in die Ressortabstimmung. Die Reform soll Anfang nächsten Jahres als EEG 2021 in Kraft treten. Erkennbares Ziel der Novelle ist die Beschleunigung des zuletzt stockenden Ökostromausbaus. Bis 2030 soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien auf 65% steigen.

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Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zum einen soll das bereits im Jahre 2019 vom Kabinett im Zuge der Klimabeschlüsse verabschiedete Ausbauziel von 20 GW bis zum Jahr 2030 in das WindSeeG einziehen. Zum anderen fasst die Regierung schon heute das Jahr 2040 ins Auge: Mindestens 40 GW Erzeugungskapazität sollen bis dahin in Nord- und Ostsee installiert werden. Die Bundesregierung unterstreicht dabei, dass es dabei um Ziele und nicht um einen Deckel handelt; ein höherer Zubau damit nicht ausgeschlossen sei. Gleichzeitig hat die Bundesregierung umfassende Reformen des Ausschreibungsverfahrens in Aussicht gestellt. Zuletzt will die Regierung die Grundlage für eine Offshore-Wasserstoffproduktion schaffen. » Lesen Sie mehr

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung wichtige politische Weichenstellungen für die erneuerbaren Energien vorgenommen. Zum einen wurde eine Einigung über die Reform der Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land erzielt. Zum anderen einigten sich die Fraktionen auf den Wegfall des sog. PV-Deckels. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Die Regierung erhofft sich auf diese Weise neue Impulse beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. » Lesen Sie mehr