Dr. Angelika Hafenmayer

Dr. Angelika Hafenmayer

Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
28
Nov
2018
Dr. Angelika Hafenmayer

#Überwachung in 140 Zeichen – Mitbestimmungsrecht bei der Twitternutzung

Nachdem das BAG vor zwei Jahren über die Mitbestimmung des Betriebsrats für unternehmenseigene Facebookprofile entschieden hat, gibt es nun Neues in Sachen Social Media.

Der Betriebsrat eines Kinobetreibers hatte unter Berufung auf ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) beantragt, die Nutzung des Twitteraccounts des Arbeitgebers bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat zu untersagen. Diesem Begehren folgte das LAG Hamburg und entschied, dass der Arbeitgeber mit dem unternehmenseigenen Twitteraccount eine solche Einrichtung nutze (LAG Hamburg v. 13. September 2018 – 2 TaBV 5/18). Darüber wird nun auch das BAG zu entscheiden haben, bei dem das Verfahren mittlerweile anhängig ist. » Lesen Sie mehr

20
Sep
2018
Dr. Angelika Hafenmayer

Die Streikbruchprämie im Arbeitskampf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17).

Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt und bezieht eine monatliche Bruttovergütung von 1.480 €. Die Gewerkschaft forderte das beklagte Unternehmen zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf, wozu dieses nicht bereit war. Daraufhin kündigte die Gewerkschaft Streikmaßnahmen an. Um die angekündigten Streikmaßnahmen abzuwenden, sagte die Beklagte vor Streikbeginn für arbeitswillige Arbeitnehmer zunächst eine Streikbruchprämie i.H.v. 200 € brutto pro Streiktag zu. Für weitere Streiks in der Zukunft kündigte die Beklagte mittels eines Aushangs weitere Streikbruchprämien i.H.v. 100 € brutto je Streiktag an.

Der Kläger beteiligte sich an mehreren Tagen am Streik und verlangte trotzdem die Zahlung einer entsprechenden Streikbruchprämie, wobei er sich maßgeblich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berief. Nach der Auffassung des Klägers stelle die Zahlung der Streikbruchprämie ausschließlich an nicht streikenden Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot dar.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger erhielt die begehrte Zahlung nicht. » Lesen Sie mehr