Adrian Emch

Adrian Emch

Global Regulatory / Beijing
2
Sep
2020
Adrian Emch
& Dr. Christoph Wünschmann, LL.M. (UCL)

Chinas Wettbewerbsbehörde veröffentlicht Kartellrechtsleitlinien

Anfang August 2020 hat Chinas Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation („SAMR“) ein Buch mit verschiedenen Leitlinien zur Auslegung des chinesischen Kartellrechts veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden von der Antimonopolkommission erlassen, die der SAMR vorgesetzt und nach dem chinesischen Antimonopolgesetz zum Erlass von Kartellleitlinien befugt ist. Auch wenn die Leitlinien keine Gesetzeskraft haben, wird ihnen in der Anwendungspraxis erhebliche Bedeutung zukommen.

In dem Buch sind vier Leitlinien zusammengefasst. Zwei davon betreffen materiell-rechtliche Regelungen, einerseits zur Anwendung des Kartellrechts im Automobilsektor („Automobil-Leitlinien“), anderseits kartellrechtliche Vorgaben für die Ausübung geistiger Eigentumsrechte („IPR-Leitlinien“). Die anderen beiden Leitlinien enthalten Verfahrensregeln für Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Verpflichtungszusagen („Commitments“).

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