3
Sep
2017
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

§ 32 BDSG: Bundesarbeitsgericht klärt wichtige Fragen des Beschäftigtendatenschutzes

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat erhebliche Folgen für Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen

Der vorliegende Überblick beschreibt eine wichtige aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das Grundsatzurteil (Az. 2 AZR 597/16) hat für Maßnahmen zur Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen von Beschäftigten erhebliche Auswirkungen. Das BAG schafft zudem Klarheit zur Datenverarbeitung bei Compliance-Verstößen und zur Auslegung von § 32 BDSG. Unser Blog-Beitrag zeigt zudem, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie die neuen Vorgaben des BAG in die Praxis umsetzen können.

Bisherige Rechtsprechung erschwert Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen durch Unternehmen

§ 32 BDSG regelt den Datenschutz am Arbeitsplatz. Diese Vorschrift wurde wegen ihres unklaren Wortlauts bereits oft kritisiert. Eine Ansicht in der Fachliteratur vertritt zu § 32 BDSG die Auffassung, sie erlaube keine Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente in Bezug auf schwerwiegende Pflichtverletzungen, sofern diese nicht auch Straftaten darstellen. § 32 Abs.1 Satz 2 BDSG, der die Aufklärung von Straftaten im Arbeitsverhältnis regelt, entfalte hier eine Sperrwirkung in Bezug auf Verstöße unterhalb der Schwelle von Strafaten. Diese Ansicht hatte auch LAG Baden-Württemberg in einer umstrittenen Entscheidung vertreten (Az. 4 Sa 61/15). Eine umfassende Bewertung dieser Entscheidung des LAG Baden-Württemberg finden Sie hier.

Nach dieser Auffassung wären Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen deutlich erschwert. Unternehmen dürften nach dieser Auffassung nicht einmal konkrete Verdachtsmomente für Kartellverstöße aufklären oder anderen schweren Pflichtverletzungen unterhalb der Schwelle von Strafaten nachgehen. Mit anderen Worten: Konkreten Verdachtsmomenten, die zwar auf schwere, aber nicht strafbare Pflichtverletzungen hindeuten, sollten Arbeitgeber nicht nachgehen können. Diese fragwürdige Entscheidung der Stuttgarter Richter hat Compliance-Abteilungen oder Innenrevisionen bis heute vor erhebliche Hürden gestellt, da sie eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge hatte. Das in unserem Beitrag geschilderte Grundsatzurteil des BAG schafft Klarheit und zeigt Unternehmen, welche Vorgaben sie bei Aufklärungsmaßnahmen beachten müssen. » Lesen Sie mehr

5
Jul
2017
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Bundesdatenschutzgesetz offiziell verkündet – neues BDSG jetzt abrufbar

Am heutigen 5. Juli 2017 wurde das neue, komplett reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Den kompletten Gesetzestext können Sie hier abrufen. Das BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Der Gesetzgeber stützte sich hierfür auf eine Vielzahl von Öffnungsklauseln in der DSGVO, unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz. Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neuregelung des BDSG regelt ab dem 25. Mai 2018 zusammen mit der DSGVO den Datenschutz in Deutschland. Umfassende und aktuelle Informationen über das neue BDSG und die DSGVO finden sie auf unserem Hogan Lovells Unternehmensblog hier. Die wichtigsten Bestimmungen des BDSG stellen wir im Folgenden als kurzen Überblick dar: » Lesen Sie mehr

22
Mai
2017
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Workshop in Düsseldorf: Beschäftigtendatenschutz nach neuem BDSG und EU-DSGVO

 

Am Mittwoch, den 7. Juni 2017, halten wir unseren Düsseldorfer Workshop zum neuen Beschäftigungsschutz nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) ab. » Lesen Sie mehr

12
Mai
2017
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Tim Wybitul
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Bundesrat verabschiedet BDSG / Neuer Text hier abrufbar / Handbuch DSGVO erhältlich

Der Bundesrat hat heute dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zugestimmt. Den Beschluss des Bundesrats können Sie hier abrufen. Damit steht der Verabschiedung des deutschen Umsetzungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nichts mehr im Wege.

Eine (inoffizielle) aktuelle und konsolidierte Fassung des Gesetzes können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

5
Mai
2017
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Veranstaltung am 09.05.2017: Folgen des neuen BDSG und der DSGVO für Unternehmen

Im Rahmen der Vortragsreihe “Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht” laden Prof. Dr. Drs. h.c. Spiros Simitis, Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.  gemeinsam mit der davit und der Zeitschrift „Computer und Recht” zur nächsten Veranstaltung am Dienstag, dem 9. Mai 2017 um 18 Uhr an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein.

Tim Wybitul, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt fasst die “Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen BDSG” zusammen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Datenverarbeitung durch Wirtschaftsunternehmen. Der Vortrag gibt einen Überblick über wesentliche Veränderungen durch die DSGVO und deren Umsetzung in der Praxis. Die DSGVO stellt einerseits umfassende neue Anforderungen auf. Andererseits enthält sie auch ungewöhnlich scharfe Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung, etwa Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Konzernumsatzes. Aber auch die in Art. 82 DSGVO geregelte Erstattung immaterieller Schäden birgt – verbunden mit einer nach Art. 24 DSGVO dem verantwortlichen Unternehmen zugewiesenen Beweislast – erhebliche Risiken. Der Vortrag fasst zudem Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung der DSGVO zusammen und beschreibt Ansätze für solche Implementierungsprojekte. Herr Wybitul wird die neuesten Entwicklungen des gerade verabschiedeten BDSG aufgreifen.

Die Einladung, Details zur Anmeldung und weitere Einzelheiten finden Sie hier.