27
Mai
2018

DSGVO – Europäischer Datenschutzausschuss bestätigt Positionen der Art. 29 Gruppe

Datenschutzbehörden machen Vorgaben zur Anwendung des neuen EU-Datenschutzes in der Praxis

Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden. Der EDPB gibt Auslegungshilfen zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit tritt der EDPB mit der Geltung der DSGVO an Stelle der nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht eingerichteten Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe). Weitere Informationen über den EDPB können sie hier auf dessen Website abrufen. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe („Art. 29-Gruppe“) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR („Drittländer“) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

12
Jul
2017

EU-DSGVO: Leitlinien der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Die Art. 29-Datenschutzgruppe gibt in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Hilfestellungen zum Beschäftigtendatenschutz. Das interne Abstimmungsgremium der Datenschutzbehörden der EU beantwortet in dem Papier Fragen von Arbeitgebern, die auf neuen technischen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung oder zur Überwachung von Arbeitnehmern sowie der baldigen Umsetzung der DSGVO beruhen.

Eine Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Folgen des Arbeitspapiers für die Praxis können Sie hier abrufen.

Den englischsprachigen Volltext der Stellungnahme finden sie hier.

 

Verfasst von Dr. Lukas Ströbel und Tim Wybitul (sind aus der Sozietät ausgeschieden)

6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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20
Mrz
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Dr. Henrik Hanßen

VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr