31
Mai
2018

DSGVO-Update: Erste Abmahnungen wegen behaupteten Datenschutzverstößen

Furcht vor Abmahnwelle wegen möglichen Datenschutzverstößen scheint sich zu bestätigen – mit Maßnahmen zur Soforthilfe

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie sieht bei Datenschutzverstößen hohe Bußgelder vor. Experten gehen aber nicht davon aus, dass deutsche Aufsichtsbehörden vorschnell hohe Bußgelder verhängen werden. Vielmehr können Abmahnanwälte den neuen Datenschutzauch als lukrative Einkommensquelle nutzen. Zudem bietet das neue Datenschutzrecht auch gute Möglichkeiten, Wettbewerber wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch zu nehmen. Besonders einfach durfte es solchen Unternehmen und deren Anwälten fallen, die Websites von Unternehmen und anderen Marktteilnehmern darauf zu überprüfen, ob die dort eingestellten Datenschutzhinweise den Anforderungen von Art. 13 und 14 DSGVO entsprechen.

Erste Abmahnungen in der Presse

Der Spiegel-Online berichtet aktuell über erste Abmahnungen nach der DSGVO. Auch Heise-Online titelt ähnlich: „Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen“ und berichtet von weiteren Fällen, in denen Unternehmen, Anwälte und andere datenschutzrechtlich Verantwortliche wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen abgemahnt wurden.

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5
Mai
2018

DSGVO-Schadensersatz und Abmahnungen: Welche Risiken drohen und wie vermeidet man sie

Ab dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit ein strenges Datenschutzrecht. Die DSGVO stellt die Wirtschaft vor erhebliche Voraussetzungen und wird teilweise als Paradies für Abmahnanwälte und Verbraucherschützer bezeichnet. Setzen Unternehmen die umfassenden Vorgaben nicht richtig um, droht ihnen in der Tat  erhebliche zivilrechtliche Haftung. Ein in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Überblick hierzu beschreibt die Risiken nach Art. 82 DS-GVO und schildert praxisgerechte Möglichkeiten, die Haftung für Unternehmen zu begrenzen.

Den NJW-Beitrag können Sie hier gratis abrufen. Der Link funktioniert aus technischen Gründen nur, wenn er von dieser URL aus abgerufen wird.

Einen Beitrag darüber, wie Unternehmen Risiken beim Beschäftigtendatenschutz durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen zur DSGVO vermeiden können, finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

 

 

16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2018

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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30
Jul
2018

Meldung von Datenpannen nach der DSGVO: Meldeformulare der Aufsichtsbehörden

Ob durch einen Cyberangriff, Softwarefehler, Hardwareausfall oder bloß durch das Versehen eines Sachbearbeiters verursacht – Unternehmen sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, sog. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden. In der Praxis stellt sich dabei stets die Frage, auf welche Weise die Meldung am besten vorgenommen werden sollte. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Nutzung der von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereitgestellten (Online-)Formulare zur Meldung von Datenpannen dar. Für eine bessere Übersicht haben wir in diesem Beitrag die bereits veröffentlichten Formulare sowie weitere Kontaktinformationen der Behörden zusammengestellt.

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