Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

Das LG München I hat mit Urteil vom 07. September 2020 entschieden, dass ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel nicht als zu 99,99 % bakterien- und virenschützend beworben werden darf. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Herstellers, das Desinfektionsmittel, welches in der Luft vernebelt wird, entferne 99,99% der schädlichen Viren und Bakterien in der Luft und von Oberflächen, irreführend. In seiner Entscheidung betonte das Gericht insbesondere die Wichtigkeit wissenschaftlich nachgewiesener und zutreffender Aussagen zu Hygieneprodukten in Zeiten der Corona-Pandemie.

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Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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Seit Jahren laufen Rechtsstreitigkeiten um die „Kohl-Tonbänder“, die der Ghostwriter des Altkanzlers damals für das Verfassen der Memoiren aufgenommen hatte. Anfangs stritt sich Helmut Kohl selbst mit seinem Ghostwriter, später dann dessen Witwe und Erbin. Letztere erstritt nun vor dem BGH, dass der „Kohl-Ghostwriter“ Auskunft über etwaige noch in seinem Besitz befindliche Vervielfältigungsstücke der Tonbänder erteilen müsse (Az. III ZR 136/18).

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Der FC Bayern unterliegt in einem Urheberrechtsstreit vor dem LG München I. In dem Verfahren ging es um die Urheberrechte an einer Karikatur der ehemaligen Bayern-Profis Franck Ribéry und Arjen Robben, die – in Anlehnung an die Comic-Figuren Batman und Robin – als fußballspielende Superhelden dargestellt wurden. » Lesen Sie mehr