Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 (C-240/18 P) Entscheidungen des EuG und des EUIPO aufgehoben, mit denen der Produktionsfirma der bekannten „Fack Ju Göhte“-Filmreihe die Eintragung eines entsprechenden Wortzeichens als Marke versagt worden war. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verstoße das Zeichen „Fack Ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten. » Lesen Sie mehr

Das Jahr 2020 bringt bedeutende Änderungen im Bereich der markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) mit sich. Zum 1. Mai 2020 wird es erstmals ein amtliches Verfallsverfahren sowie ein Nichtigkeitsverfahren wegen des Bestehens älterer Rechte geben, in denen das Amt auch die materielle Prüfung und Entscheidung vornimmt. Einen Ausblick auf das letztgenannte Verfahren soll » Lesen Sie mehr

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21. November 2019 (16 W 56/19) entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist; sie verletze weder Persönlichkeits- noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. » Lesen Sie mehr

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr