Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. » Lesen Sie mehr
Einleitung
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrieb der Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2016 – Az. 25 W (pat) 78/14 – die Gewährung von Markenschutz für eine quadratische Schokoladentafel-Verpackung verweigert. Diese Form sei lediglich durch die verpackte Ware bedingt und müsse auch Mitbewerbern zur Verfügung stehen. » Lesen Sie mehr
In rechtlicher Hinsicht sind durch die neue Technik des 3D-Drucks insbesondere gewerbliche Schutzrechte gefährdet. Durch gedruckte Erzeugnisse können Patente, Designs, Gebrauchsmuster oder auch Markenrechte beeinträchtigt werden. Zudem stellt sich die Frage nach der Haftung der Druckshops, welche für Dritte Erzeugnisse nach deren Vorlagen erstellen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bereich des Markenrechts und zeigt auf, inwiefern Markenrechte durch die neue Technik des 3D-Drucks beeinträchtigt werden können. » Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit “Garantiert echten Meinungen” irreführend sein kann, wenn über ein Schlichtungsverfahren, welches die Veröffentlichung von neutralen bzw. negativen Meinungen verzögert, nicht deutlich aufgeklärt wird (Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14). » Lesen Sie mehr
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