Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21. November 2019 (16 W 56/19) entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist; sie verletze weder Persönlichkeits- noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. » Lesen Sie mehr

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 12. Juni 2019 (12 O 263/18) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht berechtigt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Dies verletze die Urheberrechte des Frankfurter Komponisten. » Lesen Sie mehr

Das BPatG hat mit Beschluss vom 22. März 2019 die Beschwerde der widersprechenden Inhaberin der Wortmarke „Rösta“ gegen die Wort-/Bildmarke „barösta kaffeebar“ zurückgewiesen. Trotz Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit bestehe aufgrund unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ausreichenden Markenabstands keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. » Lesen Sie mehr