21
Mrz
2019
Dr. Werner Thienemann

Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

28
Feb
2019
Dr. Werner Thienemann

Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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19
Feb
2019
Dr. Werner Thienemann

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15) die Vorgaben des EuGH (Urteil vom 6. November 2018, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Nach Ansicht des BAG erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Lesen Sie mehr

23
Jan
2019
Dr. Werner Thienemann

Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das BAG hat entschieden, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers dessen Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs haben (BAG v. 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16).

Das BAG hat mit dieser Entscheidung die Vorgaben des EuGH hinsichtlich der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs umgesetzt (EuGH v. 6. November 2018, C-569/16 und C-570/16) und damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben (BAG v. 12. März 2013, 9 AZR 532/11). » Lesen Sie mehr

21
Dez
2018
Dr. Werner Thienemann

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

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