15
Jan
2018
Legal
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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& Dr. Lukas Ströbel

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
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Dr. Wolf-Tassilo Böhm
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& Dr. Silvia Lang
& Moritz Langemann

Checkliste zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

- Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen -

Vor sechs Monaten ist das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Arbeitnehmer können seit dem 6. Januar 2018 erstmals den neu geregelten individuellen Auskunftsanspruch geltend machen, um Informationen über das Vergleichsentgelt und über die Kriterien und Verfahren der Entgeltermittlung zu erlangen. Wir haben die wichtigsten Fragen, die sich Arbeitgeber spätestens bei Eingang der ersten Auskunftsverlangen stellen müssen, in einer Checkliste zusammengefasst. Unseren Mandanten stellen wir gerne Musterdokumente zur Verfügung und beraten bei der Implementierung neuer Prozesse für den Umgang mit den neuen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. Einen Überblick über weitere Pflichten nach dem Entgelttransparenzgesetz finden Sie hier. » Lesen Sie mehr

2
Jan
2018
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Dr. Wolf-Tassilo Böhm
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Handlungsbedarf bei Einwilligungen von Beschäftigten nach der DSGVO und dem BDSG-neu

Manche Arbeitgeber verlassen sich auf Einwilligungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Ob Arbeitnehmer rechtswirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können, war bereits nach der bisherigen Rechtslage umstritten. Die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) stellen klar, dass Einwilligungen unter bestimmten Umständen auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durchaus rechtfertigen können. Nach neuer Rechtslage gelten aber für wirksame Einwilligungen zusätzliche Voraussetzungen. Dieser Beitrag fast die wesentlichen Anforderungen an Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis zusammen und gibt Handlungsempfehlungen, wie Arbeitgeber auf die neue Rechtslage reagieren sollten. » Lesen Sie mehr

30
Okt
2017
Internet
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
& Dr. Lukas Ströbel

Datenschutzbehörde veröffentlicht Hinweise zu zielgruppenorientierter Werbung

Am 4. Oktober hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (“LDA“) in einer Pressemitteilung Hinweise zur datenschutzrechtlichen Bewertung von einer auf einer Social Media Plattform angebotenen zielgruppenspezifischen Werbemöglichkeit (sog. “Targeted Advertising“) veröffentlicht. Anlass war eine bayernweite Prüfung zur korrekten Nutzung dieses Marketing-Werkezeugs bei 40 Unternehmen. Bei dieser Prüfung stellte das LDA erhebliche datenschutzrechtliche Mängel beim Einsatz von Targeted Advertising fest. Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

5
Okt
2017
Legal
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& Tim Wybitul

BAG zu Keylogger: Urteilsgründe veröffentlicht – Leitlinien für zulässige Kontrollen

Bereits Ende Juli hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/16). Jetzt hat das BAG die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. » Lesen Sie mehr