Ulrike Janssen

Ein Trend für die Rechtsprechung in den Niederlanden?

In einem Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (kort geding) hat der Mieter des Hotels W Amsterdam gegen seinen Vermieter eine einstweilige Verfügung in Form einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache erstritten. Die Übergangsregelung besteht in der Möglichkeit des Mieters, die Mietzahlungen im 2. bis 4. Quartal 2020 aufgrund der Folgen der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Laut Begründung des Gerichts stellt die COVID-19 Pandemie ein unvorhergesehenes Ereignis dar, dessen finanzielle Folgen von Mieter und Vermieter zu tragen sind.

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Wo die VOB/B gilt, herrscht relative Klarheit – aber was gilt für Kaufverträge mit Bauverpflichtung, die regelmäßig dem Werkvertragsrecht nach dem BGB unterliegen?

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die sich mit den Auswirkungen der Corona Pandemie auf Bauverträge befassen. Dagegen fast stiefmütterlich wurde bisher die Frage der Auswirkungen auf Kaufverträge mit Bauverpflichtung behandelt – insbesondere hinsichtlich Fristverlängerungen und Vertragsstrafen. In Anbetracht der Vielzahl solcher Verträge sind Antworten hierauf aber nicht weniger von Interesse. Dieser Beitrag konzentriert sich auf Kaufverträge mit institutionellen Erwerbern, bei denen die Anwendung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) regelmäßig ausgeschlossen ist.

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Und trotzdem kann es dem Hotelier in Österreich ganz anders ergehen als dem Hotelier in Deutschland. 

Weitere Autoren dieses Beitrags: Dr. Markus Uitz und Christoph Baumgartner (Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien)

Die Tourismusbranche traf es als Erste und jetzt sieht es so aus, als ob Schließungsverfügungen und strikte Reiseverbote, Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen noch lange den Alltag der deutschen Hotellerie bestimmen werden. Eine konkrete Perspektive gibt es derzeit nicht. Corona-Soforthilfen reichen in vielen Fällen nicht aus oder werden einigen Hotelbetreibern erst gar nicht gewährt.

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Kann der Auftragnehmer eines Bauvertrages aufgrund Corona-bedingter Verzögerungen in der Bauausführung unter Geltung der VOB/B Ansprüche gegen den Auftraggeber auf Erstattung von Mehrkosten herleiten? Und macht es für den Auftraggeber hierbei einen Unterschied, ob er einen GU beauftragt oder die Gewerke einzeln vergeben hat? » Lesen Sie mehr

Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen des Bauvertrags die Einhaltung vertraglicher Ausführungsfristen zugesichert, stellt ihn das Coronavirus SARS-CoV-2 nunmehr vor erhebliche Herausforderungen: Arbeitnehmerausfälle auf Grund von Quarantäneanordnungen oder Einreisbeschränkungen, Materialmangel und Unterbrechungen von Lieferketten.

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