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Feb
2019
Thorben Stark
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

EuG: Entscheidung ohne Begründung ist fehlerhaft

Das EuG hat in der Rechtssache T-572/15 entschieden, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung damit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird.

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