Dr. Thomas Richter

Bereits im Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Die Kodexnovelle soll jedoch erst nach der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) in Kraft treten, damit kurzfristige Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf noch im DCGK berücksichtigt werden können.

Welche Neuerungen die Kodexnovelle für den Aufsichtsrat bereit hält, erläutern wir in unserem Beitrag im Handelsblatt Rechtsboard.

Wie geht es weiter?

Am 14. November hat der Bundestag nun dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Die finale Fassung enthält eine bedeutsame Änderung: der Hauptversammlung wird die Kompetenz verliehen, die Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder verbindlich festzulegen (§ 87a Abs. 4 AktG-E). Diese Neuerung wird für gewissen Anpassungsbedarf in Abschnitt G des novellierten Kodex sorgen, lässt aber keine grundsätzliche Überarbeitung erwarten.

Es ist damit zu rechnen, dass das ARUG II zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Im Anschluss ist der Weg frei für die Veröffentlichung des novellierten DCGK im Bundesanzeiger.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines umfassend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) veröffentlicht und den Entwurf zum Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gemacht. Stellungnahmen aus Wirtschaft und Wissenschaft können bis zum 31. Januar 2019 abgegeben werden. Die finale Überarbeitung des DCGK soll dem BMJV im April 2019 zur Verfügung gestellt werden. Vor Beginn der abschließenden Beratungen durch die Kommission lohnt ein Blick auf den bisherigen Entwurf: » Lesen Sie mehr

Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD ambitionierte Ziele zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts gesetzt (hierzu unser Blogbeitrag vom 13. Februar 2018). Zu dem in Kürze anstehenden einjährigen Jubiläum der Vereinbarung lohnt sich ein Blick auf das bisher Erreichte: » Lesen Sie mehr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212), also zur Schaffung einer europarechtlich harmonisierten Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) war seit 2014 Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieses Vorschlags war die Schaffung einer Möglichkeit zur effizienten, europaweiten Gründung einer Einpersonengesellschaft – insbesondere für KMU. » Lesen Sie mehr

„Ein neuer Aufbruch für Europa“ – unter diesem Titel haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Agenda im Bereich Gesellschaftsrecht bietet sowohl Altbekanntes als auch einigen frischen Wind. Für einen Koalitionsvertrag nicht untypisch sind die etwas versteckt unter der Überschrift „Rechtsfolgen der Digitalisierung“ dargelegten Ziele durchaus ambitioniert.  » Lesen Sie mehr