26
Mai
2020
Dr. Thomas Frank

Höhere Betriebsrenten nach Scheidung?

Die bisher anerkannte Berechnung der Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die im Fall eines Versorgungsausgleichs zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dessen geschiedenen Ehepartner zu teilen sind, hat das Bundesverfassungsgericht heute trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Grundsatz bestätigt (Az. 1 BvL 5/18). Unternehmen können daher auch in Zukunft den geschiedenen Ehepartner eines Arbeitnehmers auf einen anderen Versorgungsträger verweisen, und müssen für den Ehepartner kein Anrecht im eigenen betrieblichen Versorgungswerk begründen. Die Familiengerichte müssen aber sicherstellen, dass das neu begründete Anrecht des geschiedenen Ehepartners nicht unangemessen niedriger ausfällt als das des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. » Lesen Sie mehr

21
Jan
2020
Dr. Thomas Frank

Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen auf Satzungen verweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2019
Dr. Thomas Frank

Es wird komplizierter: bAV im Betriebsübergang

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. » Lesen Sie mehr

2
Sep
2019
Dr. Thomas Frank

Bundesverfassungsgericht bestätigt Höchstaltersgrenze in der bAV

Arbeitnehmer dürfen von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Dies hatte schon am 12. November 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 356/12). Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Az.: 1 BvR 684/14), dass damit keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2019
Dr. Thomas Frank

Keine Witwen-/Witwerrente bei Heirat mit 62, wenn…

Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam. » Lesen Sie mehr