10
Jan
2019
Dr. Thomas Frank

Kein Geld für Unternehmen von Unterstützungskassen

Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden. » Lesen Sie mehr

11
Dez
2018
Dr. Thomas Frank

Junge Ehepartner kriegen weniger

Bereits im Februar hatten wir berichtet, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung leer ausgehen können, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt. Heute hat das Bundesarbeitsgericht (vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17) bestätigt, dass bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren die Höhe der Witwen-/Witwerrente um 5 % jedes Jahres darüber hinaus gekürzt werden darf.

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28
Aug
2018
Dr. Thomas Frank

Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bleibt unverändert

Die Zinssätze zur Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Steuer- und Handelsbilanz bleiben bis auf weiteres unverändert. Seit 1982 werden Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Zinssatz wird in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG gesetzlich vorgeschrieben. Für die Handelsbilanz errechnet sich die Pensionsrückstellung aus dem durchschnittlichen Marktzinssatz (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). » Lesen Sie mehr

20
Mrz
2018
Dr. Thomas Frank

Invalidenrente ist rückwirkend zu zahlen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebliche Invalidenrente rückwirkend ab dem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist (LAG Düsseldorf vom 22. Dezember 2017, 6 Sa 983/16). Eine Zahlung erst ab Antragstellung ist unzulässig, wenn nach den Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse mit dem Antrag auch die Nachweise für die Voraussetzungen der Invalidenrente vorzulegen sind. Die Revision wurde vom Landesarbeitsgericht zugelassen. » Lesen Sie mehr

20
Feb
2018
Dr. Thomas Frank

Junge Ehepartner gehen leer aus

Eine so genannte Altersabstandsklausel, die eine Witwen- oder Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt, ist wirksam. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (3 AZR 43/17). » Lesen Sie mehr