Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Öffentliches Wirtschaftsrecht / Düsseldorf
22
Jun
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
& Dr. Katherina Jung
& Carsten Bringmann

Bundesweite Vergabestatistik wird am 1. Oktober 2020 in Betrieb genommen

Mit dem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (“BMWi”) an, dass die bundesweite Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statisti-schen Bundesamt (“Destatis”) aufnehmen soll.

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29
Apr
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
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& Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
& Carsten Bringmann
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
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& Dr. Janina Luzius

Entschädigungsansprüche für Hotelbetreiber

Die von den für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes („IfSG“) zuständigen Ländern angeordneten Nutzungsuntersagungen bestimmter Angebote von Hotels können gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Bereits mit Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. und 17. März 2020 („Coronaschutzverordnungen„), die auf Grundlage des § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG ergangen sind, ist der Hotelbetrieb durch die Untersagung von touristischen Angeboten stark eingeschränkt worden. Durch den Wegfall touristischer Angebote und damit einer Vielzahl von Übernachtungen entstehen Hotelbetrieben hohe Verluste. Es stellt sich daher die Frage, ob die von den Nutzungsuntersagungen im vorstehenden Sinne betroffenen Hotelbetreiber Entschädigungsansprüche gegen die Länder geltend machen können.

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18
Feb
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
Dr. Sebastian Gräler
Dr. Sebastian Gräler
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& Dr. Sebastian Gräler

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. Die Novellierung des KrWG stellt den ersten Schritt in der Umsetzung des „EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft“ dar, mit dem die EU im Jahr 2018 zentrale Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat.

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5
Feb
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
Dr. Sebastian Gräler
Dr. Sebastian Gräler
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& Dr. Sebastian Gräler

Der Green Deal – Klimaneutrales Europas bis 2050

Das von der Europäischen Kommission beschlossene Klimapaket „Green Deal“ soll die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen und gleichzeitig als Wachstumsmotor für Europa dienen. Das historische Klimaschutzprogramm ist ein Jahrhundertprojekt und gibt den Mitgliedstaaten ambitionierte Ziele vor, die in den kommenden drei Jahrzehnten gemeinsam erreicht werden sollen. Um die Maßnahmen des Green Deals umzusetzen, müssen sich vor allem Industrie und Unternehmen auf Vorgaben, Einschränkungen und Verbote einstellen. » Lesen Sie mehr