Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

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Gesellschaftsrecht / Frankfurt
1
Jul
2019
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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27
Jun
2019
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Bereits am 10. Juni 2019 ist die Frist für die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie („Richtlinie“) abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hat es somit versäumt, die geforderten Regelungen fristgerecht und vor der parlamentarischen Sommerpause in deutsches nationales Recht umzusetzen. Der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechtelinie (ARUG II) wurde bereits am 20. März 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“). » Lesen Sie mehr

13
Feb
2018
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

BGH, 07.11.2017, Az. II ZR 37/16 (McKesson/Celesio/Magnetar)

Im Rahmen unserer Besprechung aktueller Entwicklungen im deutschen Übernahmerecht soll im Folgenden das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.11.2017 (Az.: II ZR 37/16) in der Angelegenheit McKesson/Celesio/Magnetar vorgestellt werden. » Lesen Sie mehr