Dr. Steffen Steininger, M.Jur. (Oxford)

Dr. Steffen Steininger, M.Jur. (Oxford)

8
Jul
2016
IPMT
Dr. Steffen Steininger, M.Jur. (Oxford)
& Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Neue EuGH Entscheidung: Lizenzgebühren und Kartellrecht

EuGH: Lizenzgebühren bei nichtigen oder nicht verletzten Patenten sind mit EU-Kartellrecht vereinbar

Am gestrigen 7. Juli 2016 hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-567/14 entschieden, dass es zulässig ist, eine Lizenzgebühr vertraglich auch für die Benutzung einer Technologie zu vereinbaren, die nicht in den Schutzbereich eines Patents fällt, sofern nur der Lizenznehmer den Lizenzvertrag in einer angemessenen Frist kündigen kann. » Lesen Sie mehr