Sabine Reimann

Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20) entschieden, dass  ein Versicherer zur Leistung einer Entschädigung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den neuen Erreger des SARS-CoV2 verpflichtet ist, obwohl die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht auf das Auftreten einzelner, im Infektionsschutzgesetz genannter Krankheiten beschränken.  Diese Klausel hält die 10. Kammer für unangemessen benachteiligend und ohne entsprechende Aufklärung selbst gegenüber einem Kaufmann gemäß § 307 BGB für unwirksam.

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Versichern, garantieren oder erklären von Eigenschaften im Kaufvertrag. Was sind die Rechtsfolgen?

„Erklären“, „garantieren“ und „versichern“ – das sind die Begriffe, die man in den Haftungsklauseln der Kaufverträge bei Immobilientransaktionen immer wieder liest. Meist muss es dann schnell gehen und nein, „garantieren“ will der Verkäufer meist nichts, aber „erklären“ oder „versichern“ können wir das doch – oder?

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Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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1. Einleitung

Seit der Erholung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise 2008 und dank nachhaltig niedrigem Zinsniveau befinden sich die Immobilienmärkte in einer bereits längere Zeit andauernden Aufwärtsbewegung. Nach wie vor wird erwartet, dass sich die Entwicklung der Immobilienmärkte weiter fortsetzt und die Immobilie ein beliebtes Anlage-Asset für nationale und internationale Investoren bleibt. Aufgrund der hohen Nachfrage werden Bestandsimmobilien in der Regel in Bieterverfahren, immer kürzeren Transaktionszeiträumen und häufig unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft. Ähnliche Risikoverschiebungen sind bei Projektentwicklungsimmobilien, die immer früher verkauft werden, zu beobachten. Sowohl Verkäufer als auch Anleger stellt dies vor besondere Herausforderungen. Einerseits wollen sich die Anleger ein hochwertiges Produkt frühzeitig sichern, andererseits müssen Projektentwickler die entsprechenden Risiken abbilden und Mechanismen finden, im Bauprozess die notwendige Flexibilität zu behalten. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die unterschiedlichen Strukturen und Entwicklungen bei Transaktionen und insbesondere bei Forward Deals geben.

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In Anbetracht des Beschlusses der Bundesregierung in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 den Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19 % auf 16 % und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % auf 5 % abzusenken, stellen sich viele Mieter und Vermieter die Frage, wie sich dieser Beschluss auf ihre bestehenden Mietverhältnisse und die damit einhergehenden Zahlungspflichten auswirkt. Diese Frage soll nachstehend kurz erörtert werden, wobei insoweit auch bereits erste Impulse durch den Entwurf eines zeitnah vorgesehenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt wurden.

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