28
Sep
2017
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Dr. Reimo Richarz
& Dr. Silvia Lang

Mindestlohn – Feiertage – Nachtarbeit: Tausende Schichtarbeiter erhalten mehr Geld

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung den Mindestlohnschutz erweitert und damit erneut die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (vgl. BAG v. 20. September 2017 – 10 AZR 171/16). Die Erfurter Richter entschieden, dass bei einer Vergütungsvereinbarung unter Mindestlohnniveau die Tarifzuschläge für Nachtarbeit auf der Basis des Mindestlohns errechnet werden und Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet wird. Auch eine Feiertagsvergütung muss dem Mindestlohn entsprechen. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2017
Team
Dr. Reimo Richarz
& Dr. Silvia Lang

Endgültige Abkehr von arbeitgeberfreundlicher Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat seine arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen endgültig gekippt: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen von Anfang nicht befolgen!

Nachdem bereits der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Auffassung vertreten hatte, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen seines Arbeitgebers von Anfang an nicht befolgen muss, gibt nun auch der 5. Senat des BAG seine bisher entgegenstehende und arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung hierzu ausdrücklich auf (vgl. BAG v. 14. September 2017 – 5 AS 7/17). » Lesen Sie mehr

30
Aug
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Reimo Richarz
& Dr. Silvia Lang

Prozessvergleich über Sozialplanabfindung nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung (u.a. Sozialplan) nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats verzichten kann. Die Erfurter Richter erklärten eine Abgeltungsklausel in einem Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich auch auf eine Sozialplanabfindung bezog, für unwirksam. Denn der Betriebsrat hatte dem darin enthaltenen Verzicht auf die Sozialplanabfindung nicht zugestimmt (vgl. § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; Az. 1 AZR 714/15). Damit führt das BAG seine Rechtsprechung fort (vgl. BAG v. 27. Januar 2004 – 1 AZR 148/03). » Lesen Sie mehr