Dr. Nils Rauer, MJI

Urheberrecht / Frankfurt am Main
23
Nov
2017
Kamera
Dr. Nils Rauer, MJI

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.”

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr

21
Nov
2017
Lichtstrahl
Dr. Nils Rauer, MJI

Der Digitale Binnenmarkt – Er kommt!

Am 14. November 2017 hat sich das DSM-Team (Digital Single Market) von Hogan Lovells wie jedes Jahr in Brüssel getroffen, um die aktuellen Entwicklungen hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Dabei standen so brennende Fragen wie die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Reform des Urheberrechts, die grenzüberschreitende Vermarktung audio-viueller Medien oder die Gleichstellung des Internets mit der Übertrageung per Satellite und Kabel auf der Agenda.

Teil des Arbeitsmeetings war zudem ein Webinar (Ansicht / Download), mit dem wir unsere Mandanten auf den neusten Stand hinsichtlich der diversen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission gebracht haben. Mit der Portabilitätsverordnung (EU) 2017/1128 ist die erste Novelle bereits beschlossene Sache. Sie tritt am 20. März 2018 in Kraft. Heiß debattiert wird dagegen noch über die Richtlinie zur Reformierung der Bestimmungen über audio-visueller Medien COM(2016) 287 final , die neue Urheberrichtlinie COM(2016) 593 final oder die Verordnung betreffend die Online-Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen COM(2016) 594 final. Hier ringt gerade das Europäische Parlament um eine Position, mit der es dann in den Trilog mit Rat und Kommission gehen will.

Für weitere Informationen siehe unsere interactive Timeline unter www.dsmwatch.com.

 

Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser
15
Nov
2017
Dr. Nils Rauer, MJI

Wagenfeld-Lampe: Richter weisen Staatsanwalt an, zu Urheberrechtsverstoß zu ermitteln

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Urheberrechtsstreit die zuständige Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen zu im Internet gegangenen Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Besonderheit, bei dem potentiellen Rechtsverletzer handelt es sich um einen Online-Händler mit Sitz in Irland und ohne deutschsprachige Website. Allerdings sehen die Richter gleichwohl Anhaltspunkte für ein (auch) auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem. » Lesen Sie mehr

25
Okt
2017
Buch aufgeschlagen
Dr. Nils Rauer, MJI

Podiumsdiskussion: Brauchen Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht?

Anlässlich der Buchmesse in Frankfurt veranstaltete der Deutsche Fachverlag am 12. Oktober 2017 eine Podiumsdiskussion zu dem Thema, inwieweit auch Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht benötigen.

Die durchaus lebhafte und konträre Diskussion nahm ihren Ursprung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 in dem Verfahren Vogel ./. VG WORT (Az.: I ZR 198/13). Mit dieser Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Verlegern die Stellung als „Berechtigte“ im Sinne der kollektiven Rechtewahrnehmung ab. Dies mit der Folge, dass die traditionelle Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG WORT vor dem Aus stand.

Zwar hat der Gesetzgeber die besagte Verlegerbeteiligung mit dem am 24. Dezember 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung (UrhVergÄndG) in Reaktion auf das BGH-Urteil auf eine neue Grundlage gestellt. Doch basieren die neuen §§ 27 Abs. 2, 27a VGG wiederum auf einem vom Autor abgeleiteten Recht. Aus diesem Grunde wird nicht nur in Verlagskreisen intensiv diskutiert, ob es eines originären Leistungsschutzrechts für Buch Verleger bedarf. Umstritten ist dabei, ob den Verlagen hier bereits mit einem Beteiligungsanspruch sui generis an den Erlösen aus der kollektiven Rechtewahrnehmung gedient sein könnte. Ein solches ist beispielsweise in Art. 12 des Komissionsentwurfs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Eng verknüpft mit der Thematik ist auch die mitunter kontrovers geführte Diskussion, woran ein verlegerisches Leistungsschutzrecht anknüpfen könnte. » Lesen Sie mehr

12
Okt
2017
media forum
Dr. Nils Rauer, MJI

Das neue Wissenschaftsurheberrecht – Podiumsdiskussion

Das im September verkündete Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zielt auf eine Bündelung und behutsame Erweiterung der schon bisher im Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthaltenen Nutzungsrechte von Forschern, Lehrenden und Bildungseinrichtungen an geschützten Publikationen.

Die zähen Auseinandersetzungen um die Zugänglichmachung von Texten im Universitäts-Reader oder in und durch Bibliotheken sollen mit den gesetzlichen Lizenzen ein Ende haben. Dass die am Ende beschlossene Kompromissfassung den erbitterten Streit zwischen Verlagen und Wissenschaftsinstitutionen zu befrieden vermag, steht gleichwohl nicht zu erwarten. Was die einen schon für »offensichtlich verfassungswidrig« halten, geht den anderen lange nicht weit genug. Im Grundsätzlichen und im Detail werfen das neue — in seiner Geltung befristete —Wissenschaftsurheberrecht, aber auch die anstehende Reform der Unterrichtsschranke im Unions-Urheberrecht bedeutende Rechtsfragen auf, die wir im Rahmen der Podiumsdiskussion am 19. Oktober 2017 im Mainzer Medieninstitut diskutieren wollen.

  • Veranstalter: mainz media forum
  • Podiumsdiskussion:
    • Begrüßung: Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts
    • Moderation: Prof. Dr. Matthias Cornils, Stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts
    • Podiumsdiskussion: Prof. Dr. Alexander Peukert, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insbesondere internationales Immaterialgüterrecht, und Dr. Nils Rauer, MJI, Partner der Sozietät Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Urheber- und Wettbewerbsrecht
  • Ort: Johannes Gutenberg Universität Mainz, Jakob-Welder-Weg 9, 55128 Mainz, Hörsaal VII (Altes ReWi-Gebäude)
  • Datum & Uhrzeit: 19. Oktober 2017, 16:00 Uhr