Dr. Nils Rauer, MJI

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Urheberrecht / Frankfurt am Main
23
Sep
2018
Wasser
Dr. Nils Rauer, MJI

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Straßburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

14
Sep
2018
Eimer
Dr. Nils Rauer, MJI

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

12
Sep
2018
Feuerwerk
Dr. Nils Rauer, MJI

EU Parlament macht Weg für Trilog zur Urheberrechtsreform frei

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

8
Sep
2018
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Dr. Nils Rauer, MJI

Urheberrechtsreform: Spannung steigt vor entscheidender Abstimmung im EU Parlament

Es wird Ernst in Straßburg. Kommende Woche unternimmt das Europäische Parlament einen neuerlichen Anlauf in Sachen Urheberrechtsreform. In einer hitzigen Debatte war die Verständigung auf eine einheitliche Position zu der neuen Urheberrechtsrichtlinie am 5. Juli 2018 am Ende krachend gescheitert. Das Plenum lehnte seinerzeit den eine Woche zuvor vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeiteten Kompromissantrag mit 318 zu 278 Stimmen (bei 31 Enthaltungen) ab. Hierzu haben wir per Video-Kommentar und Blogbeitrag berichtet. Mit der Ablehnung wurde der Weg hin zu Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission vorerst verbaut. Weitere Änderungsvorschläge sollten erarbeitet und diskutiert werden. 88 solcher Vorschläge werden nun in der kommenden Woche im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. » Lesen Sie mehr

13
Aug
2018
Gluehbirne
Dr. Nils Rauer, MJI

Entscheidung im Urheberrechtsstreit um Porsche-Design

Das Design des ersten Serien-Porsches ist weltberühmt. Auch die nachfolgenden Modellreihen orientieren sich bis heute mit großem Erfolg an der ursprünglichen Formgebung. Die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hat nunmehr auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairness-Ausgleichs geklagt. Dies allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Stuttgart sieht die Voraussetzungen des sogenannten „Bestseller“-Paragraphen § 32a UrhG für nicht gegeben an. Mit Urteil vom 26. Juli 2018 wurde die Klage abgewiesen. Die neuen Modellreihen stellen eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar (Az. 17 O 1324/17) Die Pressemitteilung zu der Entscheidung wurde unlängst veröffentlicht. » Lesen Sie mehr