Dr. Nils Rauer, MJI

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Urheberrecht / Frankfurt am Main
20
Jul
2017
WLAN
Dr. Nils Rauer, MJI

BGH schafft Klarheit bei illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der Identität einer Person, die illegales Filesharing betrieben hat, eine einfache richterliche Anordnung ausreicht (Az. I ZR 193/16). Auch wenn der Filesharer nicht Kunde der Telekom ist, sondern mit einem zwischengeschalteten Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, bedarf es keiner weiteren Genehmigung. Nachdem deutsche Gerichte den in dieser Frage maßgeblichen § 101 Abs. 9 UrhG in der jüngsten Vergangenheit unterschiedlich interpretiert hatten (so etwa das Amtsgericht Rostock einerseits und das Landgericht Leipzig) andererseits), schafft der BGH mit der aktuellen Entscheidung Klarheit. » Lesen Sie mehr

17
Jul
2017
Dr. Nils Rauer, MJI
Timon Backes
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Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017
Europa
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Dr. Eva Vonau
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Parlamentsausschüsse kommentieren Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen

Am 21. Juni 2017 haben gleich zwei Ausschüsse des europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf zur Wahrung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen noch vor der Sommerpause formuliert. Der Entwurf war im September 2016 von der europäischen Kommission präsentiert worden. Die offiziellen Stellungnahmen sind zwar noch nicht veröffentlicht. Die ersten Pressemitteilungen der beteiligten Akteure spiegeln aber bereits die Kernaspekte wieder.

Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht vor allem die Ausweitung des aus der Kabel- und Satelliten-Richtlinie bekannten Sendelandprinzips auf Übertragungen von Rundfunksendern mittels des Internets. Nach Ansicht der Kommission sollen Fernseh- und Radiosender in Zukunft für die Ausstrahlung ihrer Inhalte in Online-Mediatheken nicht mehr wie bisher für jeden Mitgliedstaat, in dem die Inhalte abrufbar sind, Lizenzen einholen müssen. Stattdessen soll die Lizenz in einem Mitgliedstaat ausreichen, um Filme, Nachrichten etc. in der gesamten EU zum Abruf bereitzuhalten. Doch die Abstimmungen in den Ausschüssen für Kultur und für Industrie zeigen: der Vorstoß der Kommission trifft auf Widerstand. Beide Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ausweitung des Sendelandprinzips und damit für die Beibehaltung des Territorialitätsprinzips in jetziger Form aus. » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
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Timon Backes
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OLG Celle: PKW-EnVKV gilt auch bei Facebook-Posting

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Personenkraftwagen ausgestellt, zum Kauf oder Leasing angeboten oder für diesen geworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Pkw-EnVKV soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO₂-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen. Streitigkeiten über die Anwendbarkeit der Verordnung entstehen vor allem bei neuen Formen der Werbung, die bei Erlass der Verordnung noch gar nicht existierten. Mit einem derartigen Fall hat sich zuletzt das Oberlandesgericht Celle befasst. Es ging um die Werbung für einen Personenkraftwagen auf der Facebook-Webseite einer Kfz-Händlerin mittels ihr von Kunden übersandten Fotos (Urteil vom 01. Juni 2017, Az.: 13 U 15/17). » Lesen Sie mehr

22
Jun
2017
EU-US
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Dr. Falk Schöning
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Digitaler Binnenmarkt: U.S. Mandanten diskutieren Auswirkungen für die USA

Anfang der Woche hat Hogan Lovells eine Diskussionsrunde in Washington D.C. zum Thema Digitaler Binnenmarkt in Europa veranstaltet. Trey Hanbury, Falk Schöning und Nils Rauer haben gemeinsam mit einem hochrangig besetzten Panel die Frage „Europe’s New Digital Single Market – Threat or Opportunity for the U.S.?“ debattiert. » Lesen Sie mehr