Dr. Mathias Schönhaus

Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Dezember 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vorgestellt. Dieser Vorschlag enthält mit § 1a Außensteuergesetz (AStG) auch eine Regelung speziell für grenzüberschreitende Konzernfinanzierungen, welche die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von konzerninternen Finanzierungen weiter erhöht. » Lesen Sie mehr

In einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof erstmals klar, dass eine Vergütung für die vollständige Übertragung von Rechten im Rahmen eines „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung durch einen ausländischen Rechteinhaber eine Abzugsverpflichtung von Steuern beim inländischen Vertragspartner auslösen kann. » Lesen Sie mehr

In der EU Ratssitzung am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr neues Vorgehen vorgestellt (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/com-2017-569_en). Schwerpunkt der Änderung ist die Einrichtung eines zweistufigen definitiven Umsatzsteuersystems unter Einführung einer ausschließlichen Besteuerung im Bestimmungsland. » Lesen Sie mehr

Das Hotel ist gebaut und an den Betreiber samt Hotelausstattung übergeben worden. Der Betreiber hat das Hotel eröffnet und zahlt seine Pacht. Eine Inventarliste, also die Dokumentation des Inventarbestandes, gibt es nicht. Solange sich jede Partei so verhält, wie es die andere Partei von ihr erwartet, wird dieser Umstand nicht zur Sprache kommen. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein oder ein kritischer Kaufinteressent ins Spiel kommen, wird schnell der Ruf nach Rechtssicherheit laut. » Lesen Sie mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf zur steuerlichen Behandlung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Lizenzgeber veröffentlicht.

Der Entwurf ist für jeden von enormer Relevanz, der (i) lizensierte Software und Datenbanken an deutsche Kunden vergibt oder deutsche Zwischenhändler nutzt oder umgekehrt (ii) Lizenzgebühren für Software oder Datenbanken an ausländische Lizenzgeber zahlt. » Lesen Sie mehr