Dr. Mathias Schönhaus

In der EU Ratssitzung am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr neues Vorgehen vorgestellt (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/com-2017-569_en). Schwerpunkt der Änderung ist die Einrichtung eines zweistufigen definitiven Umsatzsteuersystems unter Einführung einer ausschließlichen Besteuerung im Bestimmungsland. » Lesen Sie mehr

Das Hotel ist gebaut und an den Betreiber samt Hotelausstattung übergeben worden. Der Betreiber hat das Hotel eröffnet und zahlt seine Pacht. Eine Inventarliste, also die Dokumentation des Inventarbestandes, gibt es nicht. Solange sich jede Partei so verhält, wie es die andere Partei von ihr erwartet, wird dieser Umstand nicht zur Sprache kommen. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein oder ein kritischer Kaufinteressent ins Spiel kommen, wird schnell der Ruf nach Rechtssicherheit laut. » Lesen Sie mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf zur steuerlichen Behandlung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Lizenzgeber veröffentlicht.

Der Entwurf ist für jeden von enormer Relevanz, der (i) lizensierte Software und Datenbanken an deutsche Kunden vergibt oder deutsche Zwischenhändler nutzt oder umgekehrt (ii) Lizenzgebühren für Software oder Datenbanken an ausländische Lizenzgeber zahlt. » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage eines niederländischen Gerichts hin ein richtungsweisendes Urteil im Zusammenhang mit Immobilienfonds getroffen (C-595/13 – „Fiscale Eenheid X“). Nach Auffassung des EuGH sind von Dritten erbrachte Verwaltungsleistungen an einen Immobilienfonds (Property / Asset Management) nicht per se umsatzsteuerfrei. » Lesen Sie mehr

Ist und bleibt der Mieter laut Hotelmietvertrag Eigentümer des FF&E (Furnitures, Fixtures & Equipment), wird es keine Diskussionen darüber geben, dass dem Mieter auch das als Ersatz angeschaffte FF&E gehört. Im Fall des Hotelpachtvertrages, in dem der Verpächter Eigentümer des ursprünglich angeschafften FF&E ist und bleibt, der Pächter aber zur Instandhaltung und Instandsetzung sowie zum Ersatz desselben verpflichtet ist, stellt sich jedoch immer wieder die Frage, wem dieses als Ersatz angeschaffte FF&E gehört. » Lesen Sie mehr