Martin Richter

Martin Richter

Immobilienwirtschaftsrecht / Hamburg
1
Feb
2018
Bau1
Martin Richter

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem “bösen” Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
RE
Martin Richter

“caution – enter at your own risk” (…)

(…) – keine Schadensersatzpflicht des (potentiellen) Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden bei Scheitern der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags wegen Erhöhung der Kaufpreisforderung

Kurz und knapp:

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (V ZR 11/17) entschieden, dass ein (potentieller) Grundstücksverkäufer nicht auf Schadensersatz haftet, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem (potentiellen) Käufer nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis noch zu erhöhen und der Kaufvertrag deshalb am Ende scheitert. Ein (potentieller) Grundstücksverkäufer haftet selbst dann dem (potentiellen) Käufer nicht auf Ersatz eines Finanzierungsschadens, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss des Vertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der (potentielle) Käufer im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. » Lesen Sie mehr

20
Nov
2017
Gebaeudewand Glas
Martin Richter

Altlastenverdacht als Mangel?!

Ein Grundstück ist bereits dann mangelhaft, wenn dessen frühere Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. (BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15)

Kurz und knapp

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass schon ein bloßer Altlastenverdacht – und dies meint nicht etwa die Listung des Grundstücks als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster – aufgrund einer früheren Nutzung eines Grundstücks einen Sachmangel darstellt, ohne dass dazu noch weitere Umstände, insb. das tatsächliche Vorhandensein von Altlasten, hinzutreten müssen. Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig und kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er eine ihm bekannte frühere altlastenverdächtige Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verschweigt. Für den Käufer gilt in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Arglist des Verkäufers. » Lesen Sie mehr