27
Sep
2018
Legal
Moritz Langemann

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2018
Euromünzen
Moritz Langemann

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
Schulbaenke
Moritz Langemann

GroKo will Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei beruflicher Weiterbildung stärken

Das Thema Mitbestimmung im Betrieb ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 ein wesentliches Thema. Gleich zu Beginn des 177-seitigen Papiers wird festgehalten, dass die Mitbestimmung insbesondere in Zeiten der Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung ist. Einer der Kernpunkte ist dabei die geplante Stärkung des allgemeinen Initiativrechts des Betriebsrats für die berufliche Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: “Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken.” » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
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Moritz Langemann
& Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Silvia Lang

Checkliste zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

- Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen -

Vor sechs Monaten ist das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Arbeitnehmer können seit dem 6. Januar 2018 erstmals den neu geregelten individuellen Auskunftsanspruch geltend machen, um Informationen über das Vergleichsentgelt und über die Kriterien und Verfahren der Entgeltermittlung zu erlangen. Wir haben die wichtigsten Fragen, die sich Arbeitgeber spätestens bei Eingang der ersten Auskunftsverlangen stellen müssen, in einer Checkliste zusammengefasst. Unseren Mandanten stellen wir gerne Musterdokumente zur Verfügung und beraten bei der Implementierung neuer Prozesse für den Umgang mit den neuen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. Einen Überblick über weitere Pflichten nach dem Entgelttransparenzgesetz finden Sie hier. » Lesen Sie mehr

30
Mrz
2017
Reichstag
Moritz Langemann

Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz

Der Bundestag hat heute am 30. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen. Dass der Bundesrat in seiner Sitzung Mitte Mai noch Einspruch gegen das EntgTranspG erheben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Damit wird das EntgTranspG voraussichtlich Anfang Juni 2017 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2017
Euromünzen
Moritz Langemann

Arbeitnehmerüberlassung: “equal pay” bei Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt (equal pay) wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers (Näheres zu den Ausnahmen, auch nach der anstehenden AÜG-Reform, finden Sie hier). Doch was passiert, wenn der Leiharbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit überlassen wird, vom Entleiher aber eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen bekommt? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. 5 AZR 53/14) befassen. » Lesen Sie mehr