8
Jul
2019
Moritz Langemann
& Dr. Katrin Maily

Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz – ein Rückblick

Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152). Arbeitnehmer haben hieraus seit dem 6. Januar 2018 einen Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt in Bezug auf Kolleginnen bzw. Kollegen des jeweils anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten (vgl. §§ 10, 25 EntgTranspG). Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sollten durch das Gesetz reduziert sowie mehr Transparenz bei betrieblichen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Zahlen und Fakten zur Umsetzung des EntgTranspG sowie zur bisherigen Rechtsprechung hierzu.

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16
Apr
2019
Moritz Langemann
& Jessika Heinsch, LL.M. (Glasgow)

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht. » Lesen Sie mehr

31
Jan
2019
Moritz Langemann

EuGH-Generalanwalt: „Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet“

Neues aus Luxemburg: EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält Unternehmen für verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nationale Vorschriften, die diese grundsätzliche Verpflichtung nicht enthalten – wie möglicherweise die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – stehen nach Ansicht des Generalanwalts dem EU-Recht entgehen und müssten daher unangewendet bleiben. Sollte sich der Gerichtshof dieser Ansicht anschließen, könnte das weitreichende Folgen haben für Arbeitgeber in Deutschland.

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27
Sep
2018
Moritz Langemann

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2018
Moritz Langemann

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr