30
Mrz
2017
Reichstag
Moritz Langemann

Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz

Der Bundestag hat heute am 30. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen. Dass der Bundesrat in seiner Sitzung Mitte Mai noch Einspruch gegen das EntgTranspG erheben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Damit wird das EntgTranspG voraussichtlich Anfang Juni 2017 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2017
Euromünzen
Moritz Langemann

Arbeitnehmerüberlassung: “equal pay” bei Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt (equal pay) wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers (Näheres zu den Ausnahmen, auch nach der anstehenden AÜG-Reform, finden Sie hier). Doch was passiert, wenn der Leiharbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit überlassen wird, vom Entleiher aber eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen bekommt? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. 5 AZR 53/14) befassen. » Lesen Sie mehr

27
Feb
2017
Muenzen
Moritz Langemann
& Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – Wie geht es weiter?

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen (wir berichteten). Bundesrat und Bundestag haben sich inzwischen erstmalig am 10. und 16. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags ist für den 6. März 2017 geplant. Bereits am 31. März 2017 soll der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden. Die abschließende Beratung im Bundesrat soll dann am 12. Mai 2017 erfolgen. Das Gesetz soll nunmehr bereits am 1. Juni 2017 in Kraft treten und nicht – wie ursprünglich geplant – am 1. Juli 2017. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Legal
Moritz Langemann
& Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)

Keine Diskriminierung – Arbeitsgericht weist Klage von freier ZDF-Reporterin ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage einer freien Mitarbeiterin des ZDF abgewiesen, die dasselbe Gehalt wie männliche Mitarbeiter des Senders eingeklagt hatte. Die Klägerin verlangte sowohl Auskunft über die genaue Höhe der Vergütung der vergleichbaren männlichen Mitarbeiter als auch eine Entschädigung für die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Den Auskunftsanspruch über die Vergütungshöhe hat das Arbeitsgericht mangels einer Anspruchsgrundlage abgelehnt. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung konnte nicht durch Tatsachen belegt werden und die in der Klage benannten Mitarbeiter waren nach Ansicht des Gerichts nicht vergleichbar. Da eine Diskriminierung der Klägerin nicht festgestellt werden konnte, wurde auch der Entschädigungsanspruch nicht zuerkannt. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Der Fall wäre nicht anders zu bewerten gewesen, wenn das Entgelttransparenzgesetz, dessen Inkrafttreten für den 1. Juni 2017 vorgesehen ist, bereits geltendes Recht wäre. Zwar sieht der Regierungsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Beschäftigter vor, dieser steht jedoch freien Mitarbeitern nicht zu. Mehr zum Entgelttransparenzgesetz erfahren Sie hier.

Für den Fall war somit entscheidend, ob die Reporterin freie Mitarbeiterin oder – wie von ihr behauptet – Arbeitnehmerin des ZDF war. Die Abgrenzung von freien Mitarbeitern und (Stamm-) Arbeitnehmern kann mitunter schwierig sein. Unser Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz kann auch dabei helfen.

 

1
Feb
2017
Figuren
Moritz Langemann

EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht!

Wer darf in einem internationalen Konzern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der (deutschen) Konzernmutter wählen, nur die Mitarbeiter in Deutschland oder auch die Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten? Genau diese Frage versucht derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem deutschen Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) zu beantworten. Am 24. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung zu dem Vorlageersuchen des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss v. 16. Oktober 2015 –14 W 89/15) statt, mit dem dieses fragt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen mit dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Während das Urteil des EuGH noch aussteht, hat die EU-Kommission bereits deutlich Stellung bezogen und das deutsche Recht für europarechtskonform erklärt. » Lesen Sie mehr