Dr. Martin Haase

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Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
3
Apr
2020
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Sabine Reimann
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Nichtzahlung von Miete wegen COVID-19-Pandemie – Risiko für die Mieterdienstbarkeit?

Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Mietzahlungen einstellen, brauchen momentan eine Kündigung durch ihren Vermieter wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB nicht zu fürchten. Doch riskieren sie durch die Nichtzahlung womöglich den Verlust ihrer Mieterdienstbarkeit?

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2
Apr
2020
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COVID-19: Krisenbedingter Kündigungsausschluss für Vermieter tritt in Kraft

Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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