18
Nov
2019
Dr. Lars Mohnke

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2019
Dr. Lars Mohnke

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Alle Jahre wieder werden die Grenzwerte für die Sozialversicherung angehoben. Auf Basis des unlängst bekannt gewordenen Referentenentwurfs sollen die Rechengrößen in der Sozialversicherung entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter angehoben werden. Dies soll zu einer Erhöhung der Werte in den alten Bundesländern um 3,06 % und in den neuen Bundesländern um 3,38 % führen. Für deutschlandweite Werte soll es zu einer Erhöhung um 3,12 % kommen.

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5
Sep
2019
Dr. Lars Mohnke

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

21
Aug
2019
Dr. Lars Mohnke

Schon heute an das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ denken

Arbeitsminister Heil will der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche und dem laufenden Strukturwandel mit dem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ begegnen. Was sich hinter diesem Titel verbirgt, erläutere ich im Handelsblatt-Blog.

23
Apr
2019
Dr. Lars Mohnke

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte immer ab der ersten Stunde

Viele Tarifverträge und auch Betriebsvereinbarungen sehen vor, dass Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte erst dann gezahlt werden, wenn die Arbeitszeit über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Gestaltung in der Vergangenheit für zulässig gehalten. Nun hat es seine Rechtsprechung geändert und diese Regelungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung von Teilzeitkräften für unwirksam erklärt (BAG vom 19. Dezember 2018, 10 AZR 231/18).

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