7
Jan
2021
Dr. Katrin Maily

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten – nur noch digitale Beschlussfassung?

Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats auch in Corona-Zeiten liegt im ureigensten Interesse des Arbeitgebers. Einzelne unternehmerische Entscheidungen können teilweise nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt werden. Abhilfe hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG geschaffen, nach dem eine digitale Beschlussfassung möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Obliegenheit, dass Betriebsvereinbarungen zwingend unterschrieben werden müssen, bleibt vorerst dennoch weiterhin bestehen. Zudem kann dem Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten nicht gänzlich untersagt werden, Präsenzsitzungen abzuhalten.

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22
Apr
2020
Dr. Katrin Maily

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in Zeiten von COVID-19

An den Arbeitsgerichten herrscht momentan aufgrund des Corona-Virus praktisch Stillstand. Grund dafür ist der in arbeitsgerichtlichen Verfahren überragend wichtige Grundsatz der Mündlichkeit. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung stellt nun die Nutzung der digitalen Infrastruktur in Aussicht, um den Betrieb der Arbeitsgerichte aufrecht zu erhalten – mit Chancen und Risiken. » Lesen Sie mehr

8
Jul
2019
Dr. Katrin Maily
& Moritz Langemann

Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz – ein Rückblick

Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152). Arbeitnehmer haben hieraus seit dem 6. Januar 2018 einen Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt in Bezug auf Kolleginnen bzw. Kollegen des jeweils anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten (vgl. §§ 10, 25 EntgTranspG). Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sollten durch das Gesetz reduziert sowie mehr Transparenz bei betrieblichen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Zahlen und Fakten zur Umsetzung des EntgTranspG sowie zur bisherigen Rechtsprechung hierzu.

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4
Jul
2019
Dr. Katrin Maily
& Dr. Silvia Tomassone

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

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29
Jan
2019
Dr. Katrin Maily
& Dr. Silvia Tomassone

Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Willen der Mitarbeiter?

Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.

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