Dr. Jan-Christoph Rudowicz

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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Die Covid-19-Krise stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor erhebliche Herausforderungen. Der durch die Einführung von Kontrollen an EU-Grenzen verursachte Stau im Güterverkehr führt seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in den Supermärkten. Hamsterkäufe tun ihr Übriges, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gefährden.

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Beschränkungen des Onlinevertriebs weiter im Fokus

Das Bundeskartellamt hat sich mit seiner jüngsten Veröffentlichung in der Schriftenreihe Digitales zur Auslegung des Coty-Urteils des EuGH positioniert. In dem Beitrag mit dem Titel „Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“ spricht sich das Bundeskartellamt für eine enge Auslegung von Coty aus. Der Beitrag ist zeitglich in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht worden (Mundt, ZVertriebsR 2018, 273). Als Autor des Beitrags wird der Präsident des Bundeskartellamts geführt. Dies deutet darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit der Veröffentlichung gezielt ein wettbewerbspolitisches Signal aussenden möchte. Der Beitrag trägt indes nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beurteilung von Plattformverboten in Vertriebsverträgen bei. Die Auslegung des Coty-Urteils bleibt damit eine der derzeit bedeutendsten vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen. » Lesen Sie mehr