Dr. Hubertus Weber, LL.M. (UCL)

Dr. Hubertus Weber, LL.M. (UCL)

Kartellrecht / München
4
Nov
2020
Dr. Hubertus Weber, LL.M. (UCL)
& Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Ein Freibrief für fishing expeditions?

LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

» Lesen Sie mehr

16
Jun
2017
Dr. Hubertus Weber, LL.M. (UCL)

(No) need to argue…

…Was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann

Wo kein Kläger, da kein Richter: Die private Durchsetzung des Kartellrechts setzt voraus, dass sich Kläger finden, die gegen ein Kartell gerichtlich vorgehen. Kläger finden sich dort, wo sich Klagen lohnen. Zwar winkt den Geschädigten eines Kartells Schadensersatz in Höhe vieler Millionen oder Milliarden. Allgemein sind die Hürden im deutschen Zivilprozess aber hoch, weil der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Will der Gesetzgeber, dass sich möglichst viele Kläger finden, muss er deshalb die Beweislast mindern. Schon nach bisherigem Recht galten für Kartellschadensersatzklagen bestimmte Beweiserleichterungen. Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde abgebaut. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann – und deshalb nicht (mehr) bewiesen werden muss. » Lesen Sie mehr