Hogan Lovells

Wie in den Beiträgen Videoverhandlungen im Zivilprozess und Die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess gezeigt, stellt die COVID-19-Pandemie die Justiz in allen betroffenen Ländern vor neue Herausforderungen. Die meisten Termine für mündliche Verhandlungen werden verschoben, nur die dringendsten Verhandlungen finden statt. Videoverhandlungen sind in Deutschland zwar möglich (§ 128a ZPO). Allerdings setzt dies voraus, dass das jeweilige Gericht über die notwendige technische Ausstattung verfügt, was bislang nicht flächendeckend der Fall ist. Außerdem bestehen bei Richtern – oft aufgrund mangelnder praktischer Erfahrung – noch vielfach Bedenken, ob und inwieweit auch umfangreichere Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen auf diesem Weg ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

In Schiedsverfahren hingegen werden moderne Kommunikationsmittel im Rahmen von mündlichen Verhandlungen schon länger eingesetzt. Diese Erfahrungen werden jetzt zur Durchführung von sog. virtuellen mündlichen Verhandlungen genutzt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu der aktuellen Praxis. » Lesen Sie mehr

Es ist soweit: der novellierte Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK 2020“) wurde in der Fassung vom 16. Dezember 2019 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers vom 20. März 2020 veröffentlicht. Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG müssen sich künftig auf die novellierte Fassung beziehen.

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Bereits im Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Die Kodexnovelle soll jedoch erst nach der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) in Kraft treten, damit kurzfristige Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf noch im DCGK berücksichtigt werden können.

Welche Neuerungen die Kodexnovelle für den Aufsichtsrat bereit hält, erläutern wir in unserem Beitrag im Handelsblatt Rechtsboard.

Wie geht es weiter?

Am 14. November hat der Bundestag nun dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Die finale Fassung enthält eine bedeutsame Änderung: der Hauptversammlung wird die Kompetenz verliehen, die Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder verbindlich festzulegen (§ 87a Abs. 4 AktG-E). Diese Neuerung wird für gewissen Anpassungsbedarf in Abschnitt G des novellierten Kodex sorgen, lässt aber keine grundsätzliche Überarbeitung erwarten.

Es ist damit zu rechnen, dass das ARUG II zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Im Anschluss ist der Weg frei für die Veröffentlichung des novellierten DCGK im Bundesanzeiger.

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

Einmal mehr musste sich nun das Bundesarbeitsgericht mit der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandersetzen (BAG vom 28.03.2019 – 8 AZR 421/17). Was Arbeitgeber im Hinblick darauf beachten müssen, erläutere ich im Handelsblatt-Blog.