Hogan Lovells

Wie in den Beiträgen Videoverhandlungen im Zivilprozess und Die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess gezeigt, stellt die COVID-19-Pandemie die Justiz in allen betroffenen Ländern vor neue Herausforderungen. Die meisten Termine für mündliche Verhandlungen werden verschoben, nur die dringendsten Verhandlungen finden statt. Videoverhandlungen sind in Deutschland zwar möglich (§ 128a ZPO). Allerdings setzt dies voraus, dass das jeweilige Gericht über die notwendige technische Ausstattung verfügt, was bislang nicht flächendeckend der Fall ist. Außerdem bestehen bei Richtern – oft aufgrund mangelnder praktischer Erfahrung – noch vielfach Bedenken, ob und inwieweit auch umfangreichere Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen auf diesem Weg ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

In Schiedsverfahren hingegen werden moderne Kommunikationsmittel im Rahmen von mündlichen Verhandlungen schon länger eingesetzt. Diese Erfahrungen werden jetzt zur Durchführung von sog. virtuellen mündlichen Verhandlungen genutzt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu der aktuellen Praxis. » Lesen Sie mehr

Einmal mehr musste sich nun das Bundesarbeitsgericht mit der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandersetzen (BAG vom 28.03.2019 – 8 AZR 421/17). Was Arbeitgeber im Hinblick darauf beachten müssen, erläutere ich im Handelsblatt-Blog.

Darf der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen mitteilt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (BAG v. 9. April 2019, 1 ABR 51/17). Es setzt sich in seiner Entscheidung mit wichtigen datenschutzrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem » Lesen Sie mehr

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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