Hogan Lovells

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15) die Vorgaben des EuGH (Urteil vom 6. November 2018, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Nach Ansicht des BAG erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Lesen Sie mehr

Am 14. Januar 2019 trat die Novellierung des Markengesetzes durch das MaMoG in Kraft, mit der eine Reihe von obligatorischen und fakultativen Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Neben einigen Veränderungen mit klarstellendem Charakter kommt es durch das MaMoG auch zu einer Reihe von echten Neuerungen für das nationale deutsche Markensystem.Dieser Beitrag skizziert die für die Praxis relevantesten Änderungen.

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Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (2 U 55/18) hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass Komponenten eines Textilerzeugnisses nach der Verordnung Nr. 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung, nachfolgend „TextilKennzVO“) in deutscher Sprache anzugeben sind. Die Verwendung von englischsprachigen Begriffen, die keinen Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben (hier „SHELL“ für die Außenhaut und „INSERT“ für den Einsatz einer Laufmütze), verstoße gegen Art. 16 TextilKennzVO und sei unlauter nach § 5a UWG. » Lesen Sie mehr