Hogan Lovells

Hogan Lovells

Hogan Lovells / Deutschland
14
Mai
2018
Schriftfrom
Hogan Lovells

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2018
Hotelfassade
Hogan Lovells

Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck “Betrieb eines Hotels” abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag “zum Zwecke des Betriebs eines Hotels”. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018
RE Pic
Hogan Lovells

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
Hogan Lovells
Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
  • E-Mail:
  • Telefon:
& Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
bauhelm
Hogan Lovells

Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

Zur Entscheidung des LG Berlin vom 9. März 2017- 67 S 7/17

Im Mietrecht bleibt es spannend: Mit einem ausführlich begründeten Urteil vom 9. März 2017 hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass AGB-Klauseln, welche die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Mieter von Wohnraum abwälzen,  unwirksam sind, selbst wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde, sofern dem Mieter für durchzuführende Schönheitsreparaturen kein angemessener Ausgleich gewährt wird oder er nicht die Möglichkeit erhält, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

In Anlehnung an die drei Urteile des BGH im März 2015 weitet das Landgericht die höchstrichterlichen Grundsätze für Schönheitsreparaturklauseln sogar aus. » Lesen Sie mehr