Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)

Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)

Arbeitsrecht / München
27
Feb
2017
Muenzen
Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)
& Moritz Langemann

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – Wie geht es weiter?

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen (wir berichteten). Bundesrat und Bundestag haben sich inzwischen erstmalig am 10. und 16. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags ist für den 6. März 2017 geplant. Bereits am 31. März 2017 soll der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden. Die abschließende Beratung im Bundesrat soll dann am 12. Mai 2017 erfolgen. Das Gesetz soll nunmehr bereits am 1. Juni 2017 in Kraft treten und nicht – wie ursprünglich geplant – am 1. Juli 2017. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Legal
Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)
& Moritz Langemann

Keine Diskriminierung – Arbeitsgericht weist Klage von freier ZDF-Reporterin ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage einer freien Mitarbeiterin des ZDF abgewiesen, die dasselbe Gehalt wie männliche Mitarbeiter des Senders eingeklagt hatte. Die Klägerin verlangte sowohl Auskunft über die genaue Höhe der Vergütung der vergleichbaren männlichen Mitarbeiter als auch eine Entschädigung für die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Den Auskunftsanspruch über die Vergütungshöhe hat das Arbeitsgericht mangels einer Anspruchsgrundlage abgelehnt. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung konnte nicht durch Tatsachen belegt werden und die in der Klage benannten Mitarbeiter waren nach Ansicht des Gerichts nicht vergleichbar. Da eine Diskriminierung der Klägerin nicht festgestellt werden konnte, wurde auch der Entschädigungsanspruch nicht zuerkannt. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Der Fall wäre nicht anders zu bewerten gewesen, wenn das Entgelttransparenzgesetz, dessen Inkrafttreten für den 1. Juni 2017 vorgesehen ist, bereits geltendes Recht wäre. Zwar sieht der Regierungsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Beschäftigter vor, dieser steht jedoch freien Mitarbeitern nicht zu. Mehr zum Entgelttransparenzgesetz erfahren Sie hier.

Für den Fall war somit entscheidend, ob die Reporterin freie Mitarbeiterin oder – wie von ihr behauptet – Arbeitnehmerin des ZDF war. Die Abgrenzung von freien Mitarbeitern und (Stamm-) Arbeitnehmern kann mitunter schwierig sein. Unser Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz kann auch dabei helfen.

 

11
Jan
2017
Euromünzen
Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)
& Moritz Langemann

Gleicher Lohn für alle? Bundeskabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das “Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen” (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll mittels der Einführung individueller Auskunftsansprüche sowie Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit dazu dienen, den bereits bestehenden Anspruch von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit tatsächlich durchsetzen zu können. Die Bundesregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor Ende der Legislaturperiode im Herbst auf den Weg. Doch auch dieses ist nicht unumstritten, so dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit weiteren Änderungen zu rechnen sein dürfte. » Lesen Sie mehr

6
Jan
2017
Besprechungsraum
Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)
& Moritz Langemann

Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter wird erschwert

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2016
Euro Scheine
Felix Wilking, LL.M. (University of Cape Town)
& Moritz Langemann

Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro – auch im Arbeitsrecht?

Bereits im Sommer 2014 trat mit der Einführung des § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral in Kraft. Seitdem hat ein Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners (Nichtzahlung trotz Fälligkeit) Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Verzugspauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Auf Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Arbeitsverhältnisse, findet diese Regelung erst Anwendung, soweit die Gegenleistung (also die Arbeitsleistung) nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Verzugspauschale für Arbeitsentgelt frühestens ab Juli 2016 eingefordert werden kann. Bislang war jedoch unklar, ob die Verzugspauschale überhaupt bei Zahlungsverzug im Arbeitsverhältnis zu zahlen ist. Mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. 12 Sa 524/16) hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln – wie zuvor auch bereits das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 Sa 34/16) – entschieden, dass auch ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung des Arbeitslohns dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro schuldet. » Lesen Sie mehr