Dr. Falk Schöning

Dr. Falk Schöning

Kartellrecht und Regulierung / Brüssel
22
Mrz
2017
Internet
Dr. Falk Schöning
Dr. Martin Sura
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& Dr. Martin Sura
& Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Weißbuch “Digitale Plattformen”

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

4
Okt
2016
big-data
Dr. Falk Schöning
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EU Kommission kündigt neue Wettbewerbsregeln zum Umgang mit Big Data an

In ihrer Rede zu Big Data und Competition Law am 29. September 2016 hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur kartellrechtlichen Beurteilung des Umgangs mit Big Data in allen Mitgliedstaaten für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, sollten diese neuen Entwicklungen genau beobachten. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2016
mlex Event
Dr. Falk Schöning
& Christian Ritz, LL.M. (USYD)
& Dr. Christoph Wünschmann, LL.M. (UCL)

Gleiches Recht für alle?

Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das Auslieferungsverbot nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer gilt, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird

Hat Deutschland gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es einen italienischen Staatsbürger aufgrund von Kartellvorwürfen an die USA ausgeliefert hat? Das Landgericht (LG) Berlin hat dem EuGH diese fundamentale Frage zur Klärung vorgelegt. » Lesen Sie mehr

17
Jun
2016
Big Data
Dr. Falk Schöning
& Christian Ritz, LL.M. (USYD)

(De-)Regulierung der “Sharing Economy”

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft” jüngst dem grassierenden Flickenteppich nationaler und regionaler Regulierungsansätze zur Eindämmung der Sharing Economy eine Absage erteilt. Die Kommission plädiert in diesen Leitlinien für einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit der stark wachsenden Sharing Economy, damit die europäische Wirtschaft von deren enormem Potenzial für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union profitieren kann. » Lesen Sie mehr

10
Jun
2016
Starttaste Computer
Dr. Falk Schöning
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& Dr. Martin Sura
& Elena Wiese

Grünbuch: BMWi plant Anpassung des Kartellrechts an digitale Herausforderungen

Grünbuch des BMWi zur 9. GWB-Novelle und Arbeitspapier “Marktmacht von Plattformen und Netzwerken” des BKartA veröffentlicht

Mit dem Grünbuch zu digitalen Plattformen plant das BMWi eine überfällige Anpassung des GWB in zentralen Eckpunkten. Änderungen der Aufgreifkriterien zur Fusionskontrolle sollen dann zu einer Prüfpflicht auch bei geringeren Umsatzzahlen führen, soweit ein hoher Transaktionswert erreicht wird. Zudem soll eine Unentgeltlichkeit der Leistung der Annahme eines Marktes nicht mehr entgegenstehen. » Lesen Sie mehr