Dr. Eckard Schwarz

Sowohl Arbeitnehmer (AN) als auch Arbeitgeber (AG) sollten bei der Formulierung ihres Elternteilzeitverlangens sowie – der AG – bei der Ablehnung eines solchen Antrags besonders vorsichtig sein, wie sich aus einem neuen Urteil (BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 435/18) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergibt, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der AG darf sich zur Ablehnung des Teilzeitverlangens im Gerichtsverfahren nur auf solche Gründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Andersrum kann der AN nach Antragstellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr einseitig ändern, wenn es ihm – was der Regelfall sein dürfte – gerade auf die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ankam.

Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wird dieses Urteil auch in Zukunft von großer Relevanz sein. Die hier einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insb. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG) gelten weiterhin.

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Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

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Bei Fortbildungen, die der Arbeitgeber für Mitarbeiter finanziert, wird oft eine Rückzahlung vereinbart, falls das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Das BAG sieht solche Rückzahlungsklauseln kritisch. Nun dürften solche Klauseln auch bei Beendigung aus gesundheitlichen Gründen unwirksam sein. Damit wird dem Arbeitgeber ein wichtiges Risiko aus der Sphäre des Arbeitnehmers aufgebürdet.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin (13.06.2018) den Gesetzesentwurf zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Die neuen Regelungen sollen es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitszeiten besser an temporäre Veränderungen und Herausforderungen in ihrem Leben anzupassen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trage die Brückenteilzeit darüber hinaus auch zur Förderung von Frauen sowie zur Vermeidung von Altersarmut bei.

Der erste Entwurf des SPD-Ministers (über den wir bereits im Hogan Lovells Blog berichteten) war seitens der Union lange kritisiert worden. Nach weiteren Verhandlungen ist nun aber offenbar eine Einigung erzielt worden. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf – wie vorgesehen – ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten, müssen sich Arbeitgeber jedoch auf Rechtsunsicherheit und erhebliche administrative Schwierigkeiten einstellen. » Lesen Sie mehr