27
Nov
2020
Dr. Eckard Schwarz

Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Arbeitgeber sollten Arbeitnehmern bei Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses stets vorsorglich Urlaub gewähren für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte. Auf diese Weise kann eine finanzielle Doppelbelastung durch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen vermieden werden.

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3
Feb
2020
Dr. Eckard Schwarz

BAG zur Elternteilzeit: vorgerichtliche Erklärungen sind bindend

Sowohl Arbeitnehmer (AN) als auch Arbeitgeber (AG) sollten bei der Formulierung ihres Elternteilzeitverlangens sowie – der AG – bei der Ablehnung eines solchen Antrags besonders vorsichtig sein, wie sich aus einem neuen Urteil (BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 435/18) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergibt, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der AG darf sich zur Ablehnung des Teilzeitverlangens im Gerichtsverfahren nur auf solche Gründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Andersrum kann der AN nach Antragstellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr einseitig ändern, wenn es ihm – was der Regelfall sein dürfte – gerade auf die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ankam.

Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wird dieses Urteil auch in Zukunft von großer Relevanz sein. Die hier einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insb. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG) gelten weiterhin.

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14
Nov
2019
Dr. Eckard Schwarz

Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

17
Jun
2019
Dr. Eckard Schwarz

Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

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29
Mai
2019
Dr. Eckard Schwarz

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei krankheitsbedingter Kündigung?

Bei Fortbildungen, die der Arbeitgeber für Mitarbeiter finanziert, wird oft eine Rückzahlung vereinbart, falls das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Das BAG sieht solche Rückzahlungsklauseln kritisch. Nun dürften solche Klauseln auch bei Beendigung aus gesundheitlichen Gründen unwirksam sein. Damit wird dem Arbeitgeber ein wichtiges Risiko aus der Sphäre des Arbeitnehmers aufgebürdet.

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