Dr. Eckard Schwarz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin (13.06.2018) den Gesetzesentwurf zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Die neuen Regelungen sollen es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitszeiten besser an temporäre Veränderungen und Herausforderungen in ihrem Leben anzupassen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trage die Brückenteilzeit darüber hinaus auch zur Förderung von Frauen sowie zur Vermeidung von Altersarmut bei.

Der erste Entwurf des SPD-Ministers (über den wir bereits im Hogan Lovells Blog berichteten) war seitens der Union lange kritisiert worden. Nach weiteren Verhandlungen ist nun aber offenbar eine Einigung erzielt worden. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf – wie vorgesehen – ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten, müssen sich Arbeitgeber jedoch auf Rechtsunsicherheit und erhebliche administrative Schwierigkeiten einstellen. » Lesen Sie mehr

Ein erster Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts aus dem Jahr 2016 blieb infolge von Uneinigkeit zwischen Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode liegen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes werden nun jedoch, wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, weitere Rechtsansprüche von Mitarbeitern geschaffen, die von Arbeitgebern einige Flexibilität verlangen. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung liegt nunmehr vor (Stand 17. April 2018). Zum Teil sind die darin vorgesehenen Neuerungen so kompliziert, dass erhebliche administrative Schwierigkeiten zu befürchten sind. Zudem bleiben wichtige Fragen offen. Im Einzelnen: » Lesen Sie mehr

Am heutigen 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über einen Koalitionsvertrag erzielt. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung im Rahmen einer Befragung der Mitglieder der SPD. Schon das 28-seitige Papier über die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche der Parteien hatte wesentliche Weichenstellungen zu arbeitsrechtlichen Themen erkennen lassen. Die Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung war ein zusätzliches, den SPD-Verhandlungsführern von deren Sonderparteitag vom 21. Januar 2018 aufgegebenes arbeitsrechtliches Thema. Hierum wurde bis zum Schluss intensiv gerungen. Es liegt nun ein Entwurf des Koalitionsvertrages vor, welcher sehr verlässliche Rückschlüsse auf die Planungen der Großkoalitionäre zulässt. » Lesen Sie mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine der ersten Entscheidungen zur Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen auf den seit 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Arbeitgeber dürfen danach ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam (ArbG Berlin v. Urteil v. 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14). » Lesen Sie mehr