7
Feb
2018
Kacheln bunt
Dr. Eckard Schwarz
& Matthes Schröder

Abschluss der Koalitionsverhandlungen – Arbeitsrechtliche Agenda

Am heutigen 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über einen Koalitionsvertrag erzielt. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung im Rahmen einer Befragung der Mitglieder der SPD. Schon das 28-seitige Papier über die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche der Parteien hatte wesentliche Weichenstellungen zu arbeitsrechtlichen Themen erkennen lassen. Die Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung war ein zusätzliches, den SPD-Verhandlungsführern von deren Sonderparteitag vom 21. Januar 2018 aufgegebenes arbeitsrechtliches Thema. Hierum wurde bis zum Schluss intensiv gerungen. Es liegt nun ein Entwurf des Koalitionsvertrages vor, welcher sehr verlässliche Rückschlüsse auf die Planungen der Großkoalitionäre zulässt. » Lesen Sie mehr

5
Mrz
2015
Euromünzen
Dr. Eckard Schwarz

1. Mindestlohnurteil: keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine der ersten Entscheidungen zur Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen auf den seit 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Arbeitgeber dürfen danach ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam (ArbG Berlin v. Urteil v. 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14). » Lesen Sie mehr