Dr. Dirk Debald

Dr. Dirk Debald

Gesellschaftsrecht / Hamburg
17
Jan
2021
Dr. Dirk Debald
& Dr. Jan-Christoph Rudowicz
& Sebastian Faust

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger anmeldepflichtige Vorhaben

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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22
Jun
2020
Dr. Dirk Debald
Sabine Reimann
Sabine Reimann
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& Sabine Reimann
& Dr. Mathias Schönhaus

Die Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf bestehende Mietverhältnisse

In Anbetracht des Beschlusses der Bundesregierung in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 den Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19 % auf 16 % und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % auf 5 % abzusenken, stellen sich viele Mieter und Vermieter die Frage, wie sich dieser Beschluss auf ihre bestehenden Mietverhältnisse und die damit einhergehenden Zahlungspflichten auswirkt. Diese Frage soll nachstehend kurz erörtert werden, wobei insoweit auch bereits erste Impulse durch den Entwurf eines zeitnah vorgesehenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt wurden.

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