Dr. Christoph Wünschmann, LL.M. (UCL)

On September 11 2020, Margrethe Vestager, Commissioner for Digital, Competition and Executive Vice President of the EU Commission, expressed some thoughts on the future of EU merger control in a speech at the Annual Competition Conference of the International Bar Association. If implemented, these would have a significant impact on merger control practice in Europe – including that of Member States.

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Am 11. September 2020 hat Margrethe Vestager, Kommissarin für Digitales, Wettbewerb und geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, in einer Rede bei der Annual Competition Conference der International Bar Association einige Gedanken zur Zukunft der EU-Fusionskontrolle geäußert. Diese hätten im Fall ihrer Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Fusionskontrollpraxis in Europa – einschließlich der der Mitgliedstaaten. » Lesen Sie mehr

Anfang August 2020 hat Chinas Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation („SAMR“) ein Buch mit verschiedenen Leitlinien zur Auslegung des chinesischen Kartellrechts veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden von der Antimonopolkommission erlassen, die der SAMR vorgesetzt und nach dem chinesischen Antimonopolgesetz zum Erlass von Kartellleitlinien befugt ist. Auch wenn die Leitlinien keine Gesetzeskraft haben, wird ihnen in der Anwendungspraxis erhebliche Bedeutung zukommen.

In dem Buch sind vier Leitlinien zusammengefasst. Zwei davon betreffen materiell-rechtliche Regelungen, einerseits zur Anwendung des Kartellrechts im Automobilsektor („Automobil-Leitlinien“), anderseits kartellrechtliche Vorgaben für die Ausübung geistiger Eigentumsrechte („IPR-Leitlinien“). Die anderen beiden Leitlinien enthalten Verfahrensregeln für Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Verpflichtungszusagen („Commitments“).

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Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

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„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“. Mit diesen Worten hat die dpa am 20. März 2020 den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zitiert.

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