Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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Die kartellrechtliche Compliance-Defense nach der 10. GWB-Novelle

Mit dem am 14. Januar 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungsantrag der Bundesregierung zum Gesetzentwurf der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt beschlossen. Seit dem 19. Januar ist dies nun geltendes Recht. Der Gesetzgeber ist damit damit quasi in letzter Minute jüngsten Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum bisherigen Referentenentwurf der GWB-Novelle gefolgt. Denn dieser hatte allein im Nachgang der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen wollen. Ab sofort können nun Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung im Kartellrecht berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Zuwiderhandlung getroffen wurden. Deutschland weicht damit von der bisher weiterhin klar ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission ab, die „gescheiterte“ Compliance-Bemühungen nicht für honorierungswürdig erachtet.

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Neue EuG-Entscheidungen zum Schutz privater Daten in Kartellermittlungsverfahren

Kartellermittlungsverfahren der Europäischen Kommission beginnen in der Regel mit Durchsuchungen („Dawn Raids“) und/oder Auskunftsverlangen („Requests for Information“ / „RFIs“). Mit Dawn Raids, zunehmend aber auch mit RFIs, sammelt die Kommission bei den betroffenen Unternehmen elektronische Daten ein. Letztere haben gerade auch im Zuge der andauernden Corona‑Pandemie an praktischer Bedeutung für die Ermittlungen sowohl der Europäischen Kommission als auch nationaler Kartellbehörden gewonnen. Im Rahmen von Dawn Raids durchsucht die EU‑Kommission die Daten auf ihren eigenen Servern und an ihren eigenen Laptops vor Ort bei dem durchsuchten Unternehmen. Wenn die Kommission versucht über RFIs an die relevanten Daten zu gelangen, müssen die betroffenen Unternehmen in der Regel die häufig weiten Suchbegriffe der Kommission auf ihren unternehmenseigenen Systemen ausführen und sämtliche Treffer nach Brüssel übermitteln.

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LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

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Spätestens mit der Verkündung des European Green Deal wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch im europäischen Wettbewerbsrecht mit offenem Ausgang diskutiert. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere dem jüngst veröffentlichten Hintergrundpapier des deutschen Arbeitskreises Kartellrecht und den jüngsten Initiativen auf EU-Ebene.

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