Christian Ritz, LL.M. (USYD)

…Marktdefinition und neue Marktmachtkriterien für die digitalen Märkten

9. GWB-Novelle: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle bei der Anpassung des Kartellrechts an die Digitalökonomie (Teil 2)

Am 9. Juni 2017 sind mit der 9. GWB-Novelle wichtige Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten. (Die Highlights der 9. GWB-Novelle finden Sie hier.) Die gezielte Anpassung einzelner Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft war ein Schwerpunkt der Reform. Neben der Einführung einer neuen transaktionswertbasierten Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle (siehe dazu hier unseren ausführlichen Beitrag) betreffen diese Neuregelungen insbesondere die kartellrechtliche Behandlung unentgeltlicher Leistungen (z.B. von Social Media-Plattformen) sowie marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft.

Es ist zu erwarten, dass sie in den nächsten Jahren die kartellrechtliche Praxis in Deutschland und Europa prägen werden. Die Vielzahl offener Fragen wird einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen der Wirtschaft und dem Bundeskartellamt hervorrufen. » Lesen Sie mehr

9. GWB-Novelle: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle bei der Anpassung des Kartellrechts an die Digitalökonomie (Teil 1)

Am 9. Juni 2017 sind mit der 9. GWB-Novelle wichtige Änderungen für Unternehmen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten. (Die Highlights der 9. GWB-Novelle finden Sie hier.) Die Reform setzt zwei Schwerpunkte: die Umsetzung der europäischen Kartellschadensersatzrichtlinie (für einen ausführlichen Überblick siehe unsere Blog-Beiträge hier) und die gezielte Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft.

Die Neuregelungen betreffen u.a. die Fusionskontrolle, den Umgang mit unentgeltlichen Leistungen (z.B. Social Media-Plattformen) sowie marktbeherrschenden Unternehmen, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft. Diese Reform kann die kartellrechtliche Praxis in Deutschland und Europa in den nächsten Jahren prägen. Viele Fragen sind allerdings noch offen, insbesondere beim praktischen Umgang mit der neuen transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der deutschen Fusionskontrolle. Dies wird zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen der Wirtschaft und dem Bundeskartellamt führen. » Lesen Sie mehr

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

Am 13. März 2017 hat das Bundeskartellamt seinen vorläufigen Sachstandsbericht im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch veröffentlicht. Nach dem Abschluss der Sektoruntersuchung 2012 und der Einleitung eines Pilotverfahrens zur Untersuchung der Lieferbedingungen auf dem Rohmilchmarkt (siehe Pressemitteilung vom 21 April 2016) hat das Bundeskartellamt damit den nächsten Schritt zur geplanten Intensivierung des Wettbewerbs auf den Rohmilchmärkten eingeleitet. » Lesen Sie mehr

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidungspraxis des

Bundeskartellamts

Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen vom Kartellverbot umfasst und kann zu einer empfindlichen Geldbuße führen. In seinem jüngsten, noch unveröffentlichten Urteil, vom 26. Januar 2017 (Az. V-4 Kart 4/15 OWI) hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen führende Süßwarenhersteller wegen wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs bestätigt und zudem die verhängten Geldbußen erhöht. Die Entscheidung wird – abhängig von der voraussichtlichen Letztentscheidung des BGH – grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Praxis haben. » Lesen Sie mehr