Christian Ritz, LL.M. (USYD)

LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

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Spätestens mit der Verkündung des European Green Deal wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch im europäischen Wettbewerbsrecht mit offenem Ausgang diskutiert. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere dem jüngst veröffentlichten Hintergrundpapier des deutschen Arbeitskreises Kartellrecht und den jüngsten Initiativen auf EU-Ebene.

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Das Landgericht Dortmund macht mit Urteil vom 30.09.2020 (8 O 115/14 (Kart)) von der Möglichkeit Gebrauch, die Schadenshöhe in Kartellschadensersatzfällen zu schätzen – ohne ein eigenes Gutachten einzuholen. Den Mindestschaden schätzt das Gericht im dortigen Fall auf 15%. Wie es dazu kam und ob die Entscheidung Schule machen könnte, lesen Sie hier.

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On September 11 2020, Margrethe Vestager, Commissioner for Digital, Competition and Executive Vice President of the EU Commission, expressed some thoughts on the future of EU merger control in a speech at the Annual Competition Conference of the International Bar Association. If implemented, these would have a significant impact on merger control practice in Europe – including that of Member States.

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Am 11. September 2020 hat Margrethe Vestager, Kommissarin für Digitales, Wettbewerb und geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, in einer Rede bei der Annual Competition Conference der International Bar Association einige Gedanken zur Zukunft der EU-Fusionskontrolle geäußert. Diese hätten im Fall ihrer Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Fusionskontrollpraxis in Europa – einschließlich der der Mitgliedstaaten. » Lesen Sie mehr