16
Nov
2018
Käse

EuGH: Kein Urheberschutz für Käsegeschmack

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz. So lautet ein Urteil vom 13. November 2018 (C-310/17). Was auf den ersten Blick nur logisch wirkt und man sich fragt, warum diese Frage vom „höchsten“ Gericht in der Europäischen Union entschieden werden muss, lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass man durchaus darüber streiten kann, ob ein „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne gegeben sein könnte. Denn der Werkbegriff des Urheberrechts ist kein feststehender, im Gesetz legaldefinierter Terminus. Er ist offen. Genau deshalb ist das aus den Niederlanden stammende Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg gelandet. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2018
Euro Muenzen

Endlich: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt. » Lesen Sie mehr

7
Nov
2018
On Air

Rat beschließt Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS)

Am heutigen Tage, 6. November 2018, hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) verabschiedet. Damit kommt ein langwieriger Gesetzgebungsprozess seinem Abschluss ein gutes Stück näher. Mit der Gesetzesnovelle wird die bestehende Regulierung für den linearen TV-Sektor in Teilen auf den Internetsektor ausgedehnt. Die zunehmende Konvergenz der Medien über Kabel, Satellit und Internet wie auch der verschiedenen Medienangebote (linear / on demand) an sich haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die neue Richtlinie ist Teil der Bestrebungen, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Ein Beispiel für die neuen Bestimmungen ist etwa die Verpflichtung für Video-On-Demand Anbieter, eine Mindestquote von 30% an europäischen Werken in ihr Portfolio aufzunehmen. Eine Vielzahl weiterer Regulierungen wird die digitale Medienlandschaft in Europa künftig prägen. » Lesen Sie mehr

6
Nov
2018
Medaillen

Evaluierung des ESUG – im Wesentlichen ganz erfolgreich!!?

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2018
Blog

„Afghanistan-Papiere“: Generalanwalt lehnt Urheberrechtsverletzung ab

Kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen? Das ist die Kernfrage, die aktuell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt (Az.: C-469/17). Doch bevor sich der Gerichtshof vermutlich im Frühjahr 2019 mit einem Urteil zu der Thematik äußern wird, hat nunmehr der Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bezieht Szpunar deutlich Position. Das Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) sei bereits unzulässig. Denn der BGH habe das Verfahren zunächst zu weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen müssen, so der Generalanwalt. Im Übrigen hegt er erhebliche Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Dokumente. Darüber hinaus führe die Meinungs- und Informationsfreiheit dazu, dass sich ein Mitgliedstaat in dieser speziellen Situation nicht auf ein Urheberrecht berufen könne. » Lesen Sie mehr

31
Okt
2018
Legal

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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