19
Sep
2017
Kamera

OLG Celle: Wie weit geht ein richterliches Unterlassungsgebot im Internet?

Das Oberlandesgericht Celle durfte sich jüngst mit einer interessanten Frage zur Reichweite von Unterlassungsgeboten im Internet befassen. Konkret ging es darum, ob die Verpflichtung, bestimmte Äußerungen und Berichte aus dem Netz zu nehmen, auch die Pflicht umfasst zu prüfen, ob Dritte den Bericht etwa bei YouTube eingestellt haben. Dies verneinten die Richter aus Celle in Ihrem Beschwerdebeschluss vom 21. August 2017, der jetzt im Volltext vorliegt (Az.: 13 W 45/17). » Lesen Sie mehr

18
Sep
2017
Netzwerk

Blockchain – Regulatorische Umsetzung in der Finanzwirtschaft (Teil 1)

Weltweite Bedeutung des Themas Blockchain

  1. Eine Studie des Weltwirtschaftsforums zum Thema Blockchain (World Economic Forum, The future of financial infrastructure, August 2016) geht davon, dass zwischen 2013 und 2016 insgesamt 1.4 Milliarden USD in Blockchain investiert wurden. Die gleiche Studie schätzt, dass sich ca. 80% der Banken weltweit an Blockchain-Projekten beteiligen werden. Zum Zeitpunkt der Studie haben sich bereits über 90 Zentralbanken aktiv mit den Möglichkeiten und Auswirkungen der Technologie befasst. Die Zahlen verdeutlichen die tatsächliche Relevanz die der Blockchain-Technologie auch von etablierten Marktteilnehmern beigemessen wird.

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15
Sep
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt – Datenschutz innerhalb der europäischen Institutionen

Bereits im vergangenen Monat haben wir einen kurzen Blick darauf geworfen, was aus dem Data Economy Package geworden ist, welches die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hat. In unserem ersten Blog haben wir dabei vorrangig den Entwurf der ePrivacy Verordnung ins Visier genommen. Nachstehend möchten wir nun näher beleuchten, welches Echo die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union (COM 2017, 8 final) bislang gefunden hat. Die entsprechende Regelung soll an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. Ziel der Verordnung soll es sein, Personen, deren personenbezogene Daten von den Organen und Einrichtungen der Union verarbeitet werden, zu schützen. » Lesen Sie mehr

15
Sep
2017
Hotel

FF&E im Hotelmietvertrag

Hinter dem kleinen und unscheinbaren Wort FF&E verbirgt sich ein in der Hotelbranche weitreichendes Feld. FF&E – also “Furniture, Fixtures & Equipment” – beschreibt die Ausstattung und Einrichtung von Hotels. Rechtlich ist dabei insbesondere die Regelung der Verantwortungsbereiche zwischen Mieter / Pächter (im Folgenden: Mieter) und Vermieter / Verpächter (im Folgenden Vermieter) zu beachten. Oftmals kommt es aber wegen fehlender vertraglicher Regelungen zu Unklarheiten und Streitigkeiten, was daran liegt, dass das weite Feld FF&E weder gesetzlich normiert noch allgemeingültig definiert ist. » Lesen Sie mehr

14
Sep
2017
Schirme

Brexit – Erstes Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden. » Lesen Sie mehr