20
Jul
2017
WLAN

BGH schafft Klarheit bei illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der Identität einer Person, die illegales Filesharing betrieben hat, eine einfache richterliche Anordnung ausreicht (Az. I ZR 193/16). Auch wenn der Filesharer nicht Kunde der Telekom ist, sondern mit einem zwischengeschalteten Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, bedarf es keiner weiteren Genehmigung. Nachdem deutsche Gerichte den in dieser Frage maßgeblichen § 101 Abs. 9 UrhG in der jüngsten Vergangenheit unterschiedlich interpretiert hatten (so etwa das Amtsgericht Rostock einerseits und das Landgericht Leipzig) andererseits), schafft der BGH mit der aktuellen Entscheidung Klarheit. » Lesen Sie mehr

17
Jul
2017

Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

14
Jul
2017
Chinese Wall

Chinese Walls?

Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland

Die Bundesregierung hat diese Woche die Hürden für den Erwerb deutscher Unternehmen durch nicht-EU-Ausländer deutlich verschärft. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (“AWV”) werden trotz Kritik der deutschen Industrie, die sich um die Offenheit Deutschlands für ausländische Investitionen sorgt, neue Meldepflichten für M&A-Transaktionen geschaffen. Des Weiteren wird das bereits bestehende Verfahren inhaltlich und zeitlich deutlich ausgeweitet. » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
Olexiy Oleshchuk
Olexiy Oleshchuk
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: olexiy.oleshchuk@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 331
» zur Autorenseite
Olexiy Oleshchuk
Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: julia.ehrmann@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 0
» zur Autorenseite
& Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Mappen

(Weitere) Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte Ende November 2016 neue Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) veröffentlicht. Die BA hat nun noch einmal nachgebessert und die Formulare angepasst. » Lesen Sie mehr