8
Apr
2021

Schutzimpfungen am Arbeitsplatz – Checkliste zur Organisation der Impfungen

Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im Betrieb vor. Die Möglichkeit hierzu wäre durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV“) grundsätzlich eröffnet. Danach darf dieImpfleistungnachder CoronaImpfV durch „beauftragte“ Fachärzte*innen für Arbeitsmedizin und Ärzte/innen mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) erfolgen, „die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten“. Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin gilt dabei als beauftragt, sobald ihnen vom die Verteilung im Monopol organisierenden Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Beauftragung der Betriebsärzte wird von vielen Seiten öffentlich gefordert, ist jedoch bisher noch nicht erfolgt (Stand: 8. April 2021).

Bei der Planung von Impfangeboten der Mitarbeiter/innen im Betrieb stellen sich jedoch eine Vielzahl praktischer, organisatorischer und rechtlicher Fragen, die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin frühzeitig prüfen, klären und ggf. vertraglich unter Einbezug Dritter absichern sollte.

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7
Apr
2021

Neue BGH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken

Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt die Löschungsreife einer Marke wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt worden ist. Nach bisheriger std. Rspr. war bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung auch der Zeitraum zwischen Klageerhebung gem. § 55 Abs. 1 MarkenG und letzter mündlicher Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen. Des Weiteren oblag die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung der streitgegenständlichen Marke bisher der Klagepartei. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben (BGH, Urteil vom 14.01.2021 – I ZR 40/20). » Lesen Sie mehr

6
Apr
2021

Brennstoffemissionshandel: Carbon Leakage-Verordnung verabschiedet

Nach langem Vorlauf und mehrfachen Verschiebungen hat die Bundesregierung am 31. März 2021 die sog. Carbon Leakage-Verordnung beschlossen. Die Verordnung hat das Ziel, bestimmte vom nationalen Brennstoffemissionshandel betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten und so einem Abwandern dieser Unternehmen ins Ausland vorzubeugen. » Lesen Sie mehr