10
Mrz
2021

Stand-Alone-Interkonnektoren: Entwurf für neuen Regulierungsrahmen vorgestellt

Die Bundesregierung hat mit einem gestern veröffentlichten Gesetzesentwurf für die EnWG-Novelle 2021 unter anderem den zukünftigen Regulierungsrahmen für sog. Stand-Alone-Interkonnektoren vorgelegt. Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nicht Teil eines regelzonenumfassenden Übertragungsnetzes sind, sondern durch selbstständige Unternehmen betriebenwerden.

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind für die weitere Vernetzung der nationalen Energiemärkte wichtig. Mithilfe dieser Stromkabel kann überschüssiger Strom aus Deutschland in andere Länder exportiert werden. In den importierenden Ländern kann hierdurch im Idealfall das Strompreisniveau gesenkt werden. Die Bundesregierung will durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nun für Klarheit für die Finanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren sorgen.

Schon in den vergangenen Jahren waren Stand-Alone-Interkonnektoren Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesgerichtshof.

Bisher anwendbarer Rechtsrahmen

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen können von Übertragungsnetzbetreibern betrieben werden, die auch das landseitige Netz betreiben und eine so genannte Regelzonenverantwortung haben. Diese Betriebsform wird durch das deutsche Regulierungsrecht schon heute abgebildet. An dem Betrieb von Interkonnektoren haben aber nicht nur die klassischen Übertragungsnetzbetreiber, sondern auch andere Investoren ein Interesse. Für diese Stand-Alone-Interkonnektoren sieht das deutsche Regulierungsrecht sieht bislang keine Sondervorschriften vor.

Bei der Finanzierung besteht für die selbständigen Betreiber von Interkonnektoren im Vergleich zu Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung ein regulatorisches Ungleichgewicht. Während Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung die Netzkosten etwaiger Verbindungsleitungen über Netzentgelte finanzieren können, entfällt diese Möglichkeit für Betreiber von Stand-Alone-Interkonnektoren. Ein prägendes Merkmal von Stand-Alone-Interkonnektoren ist nämlich gerade, dass es an unmittelbar angeschlossenen Netzkunden fehlt. Einnahmen durch Netzentgelte ist daher angesichts fehlender Netzkunden (die solche Entgelte entrichten könnten) nicht denkbar. Zudem verbietet das europäische Recht Entgelte für gebotszonenübergreifende Transaktionen zu erheben.

Das soll die EnWG-Novelle bringen

Die Bundesregierung möchte diese Lücke nun schließen und damit einen Investitionsanreiz setzen. In einem neuen Abschnitt des EnWG sollen Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen festgesetzt werden. Anwendbar ist dieser neue Abschnitt auf Interkonnektoren, die Bestandteil eines durch die Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungsplans sind. In das EnWG soll ein Erlösmechanismus eingeführt werden, der eine von der Höhe der anfallenden Engpasserlöse unabhängige Refinanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren ermöglichen und eine Gleichbehandlung zu den übrigen Übertragungsnetzbetreibers im Hinblick auf Kostenerstattung und Eigenkapitalverzinsung sicherstellen soll.

In Zukunft sollen Betreiber von Stand-Alone-Interkonnektoren die Feststellung ihrer Netzkosten durch die Bundesnetzagentur beantragen können. Sofern die Bundesnetzagentur mit der zuständigen Regulierungsbehörde des durch den Interkonnektor verbundenen Staates keine abweichende Vereinbarung trifft, geht das Gesetz davon aus, dass die anfallenden Kosten zu gleichen Teilen von den durch sie verbundenen Staaten getragen werden. Dabei gelten die Grundsätze, die auch auf die Berechnung der Entgelte für den Netzzugang Anwendung finden. Die Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Stand-Alone-Interkonnektoren sollen der Betriebsführung eines effizienten und vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. Gleichzeitig sollen Kostenpositionen unberücksichtigt bleiben, die sich im Wettbewerb nicht einstellen würden. An diese Grundsätze sind klassischen Übertragungsnetzbetreiber schon heute gebunden.

Basierend auf dem festgestellten Netzkosten, die eine risikoadäquate Eigenkapitalverzinsung enthalten, soll der Betreiber eines Stand-Alone-Interkonnektors in Zukunft gegen den Übertragungsnetzbetreiber, an dessen Netz er angeschlossen ist, einen Zahlungsanspruch haben. Gleichzeitig hat der Betreiber des Interkonnektors die Pflicht, eingenommene Engpasserlöse an den Übertragungsnetzbetreiber abzugeben. Der jeweilige Übertragungsnetzbetreiber kann die Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs wiederum als Teil seiner Erlösobergrenze in die Netzentgelt Bildung einbringen.

Baltic Cable Entscheidungen des EuGH und BGH

Sowohl der EuGH als auch der BGH haben in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen für Stand-Alone-Interkonnektoren gefällt. Die Entscheidungen betrafen die Zweckbindung aus Erlösen des Engpassmanagements und regulatorische Einordnung einer grenzüberschreitenden Verbindungsleitung als Übertragungsnetz.

Jedenfalls nach dem Wortlaut der geltenden Vorschriften unterliegen Engpasserlöse einer strengen Zweckbindung. Unter der inzwischen nicht mehr anwendbaren Stromhandelsverordnung (VO (EG)714/2009) als auch nach der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) sind Einnahmen aus dem Engpassmanagement zuvorderst für Investitionen in die Netze zu verwenden. Während Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung dennoch in der Lage sind, Gewinne durch andere Produkte zu erwirtschaften und die Erlösbindung hinzunehmen, sahen sich Betreiber von Stand-Alone-Interkonnektoren durch diese Vorschrift diskriminiert. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. März 2020 – C-454/18) entschied daher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern von Stand-Alone-Interkonnektoren gestatten müssen, einen Teil der Engpasserlöse als Ertrag und für den Betrieb und die Wartung des Interkonnektor zu verwenden. Andernfalls sei nicht sichergestellt, dass die Betreiber von Stand-Alone-Interkonnektoren angemessene Gewinne erwirtschaften können.

Der Bundesgerichtshof klärte bereits von einigen Jahren, dass es sich bei grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen um Übertragungsnetze im Sinne des EnWG handelt (Beschluss vom 7. März 2017 – EnVR 21/16). Damit unterliegen sie beispielsweise auch den Anforderungen des Entflechtungsrechts.