4
Mrz
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021: Kostenlose Schnelltests durch Arbeitgeber

Am 3. März 2021 traf sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsident*innen der Länder, um die künftigen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus zu besprechen und um einen detaillierten Stufenplan für Lockerungen der Maßnahmen auszuarbeiten. Dabei wurden erneut Maßnahmen mit Auswirkungen auf das Arbeitsleben beschlossen.

Der Beschluss sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen im Präsenzbetrieb „pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen“ müssen. Außerdem soll eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt werden, soweit dies möglich ist. Weitere Details möchte die Bundesregierung noch in der 9. Kalenderwoche mit der Wirtschaft abschließend beraten. Dabei werden hoffentlich auch praktische Fragen für die Durchführung der Tests beantwortet:

  • Welche Tests sind geeignet/zugelassen? Stehen sie in ausreichender Form zur Verfügung? Wie können Sie kurzfristig bezogen werden?
  • Kann der Test (verlässlich) durch die Mitarbeitenden selbst durchgeführt werden? Oder muss geschultes Personal oder gar der Betriebsarzt eingesetzt werden?
  • Wie soll die Testbescheinigung aussehen und wer darf diese erstellen?
  • Kann der Mitarbeiter einen Test ablehnen? Kann der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung den Zutritt zum Betrieb verweigern?
  • Darf der Arbeitgeber das Testergebnis nutzen (z.B. um Schutzmaßnahmen für unmittelbare Kolleg*innen zu ergreifen) oder ist er darauf beschränkt, die Testbescheinigung zu erstellen und muss anschließend das Ergebnis sofort löschen?

Klare Antworten und Handlungsempfehlungen zu diesen und weiteren Fragen wären für die Arbeitgeber sehr wünschenswert. Sie haben natürlich ein hohes Interesse daran, ihre Mitarbeitenden zu schützen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die angekündigte Beratung der Bundesregierung mit der Wirtschaft eine klare Guidance bringen wird, die für den Kampf gegen das Corona-Virus so wichtig wäre.

Darüber hinaus wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst. Die darin enthaltene Angebotspflicht (für Mitarbeiter in Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten) für Home-Office wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Eine Ablehnung soll weiterhin nur möglich sein, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Eine Pflicht für die Mitarbeitenden, dieses Angebot anzunehmen, wird weiterhin nicht bestehen.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Einzelnen können Sie bei Interesse hier abrufen.