31
Mrz
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Haftung des Arbeitgebers?

Bereits in unserem Eingangsbeitrag haben wir auf die vielen Aspekte hingewiesen, um die sich der Arbeitgeber vor Impfungen am Arbeitsplatz kümmern muss. Ganz wesentliche Faktoren müssen aber vorrangig geklärt werden. Nach unserer täglichen Beratungserfahrung ist insbesondere eine mögliche Haftung für Impfschäden ein solcher Showstopper.

Die Diskussion um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Impfstoffen zeigt, wie wichtig die Klärung der Haftung für Arbeitgeber ist. Zudem fördert Klarheit (auch über eine Haftung) eine höhere Impfbereitschaft, die Arbeitgeber sich natürlich wünschen.

Gründe genug, sich mit einer möglichen Haftung des Arbeitgebers zu beschäftigen. Haftet der Arbeitgeber im Falle eines Impfangebots an seine Mitarbeiter für alle materiellen Schäden (z.B. bleibende physische Schäden, Behandlungskosten etc.) sowie für alle immateriellen Schäden (z.B. Schmerzensgeld) des Mitarbeiters, wenn Fehler bei der Impfung passieren? Oder reicht die Pflicht des Arbeitgebers sogar soweit, dass er – trotz eines bekannten Wirkungsgrades des verwendeten Impfstoffs von z.B. 80% oder 90% – in jedem Fall eine tatsächlich wirksame Immunisierung des Arbeitnehmers schuldet? » Lesen Sie mehr

29
Mrz
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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Tanja Wömpner
Tanja Wömpner
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Update Human Rights Compliance – Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 3. März 2021 vom Kabinett beschlossen und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könnte.

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24
Mrz
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber

Der Impfprozess in Deutschland nimmt aus Arbeitgebersicht viel zu langsam an Fahrt auf, haben diese doch ein hohes Interesse an der Stabilität von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. Zudem wollen Arbeitgeber lange individuelle Abwesenheiten durch An- und Abreisen zum impfenden Arzt, Wartezeiten etc. vermeiden. Deshalb streben viele Arbeitgeber Corona-Schutzimpfungen im eigenen Betrieb oder in eigener Regie an, genau wie die Grippeschutzimpfungen, die vielerorts schon seit langer Zeit betriebsintern durchgeführt werden. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand ein hohes Interesse daran, den Prozess zu beschleunigen und tatkräftige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung von Betriebsärzten ist in den gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Impfung in Deutschland schon vorgesehen.

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16
Mrz
2021

Was gekündigt wurde, existiert – und kann nicht angefochten werden

In der Entscheidung vom 18. Februar 2021 (Az. 6 AZR 92/19) befasste sich das BAG mit der Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Das Gericht stellte klar, dass ein rechtskräftiges Urteil in einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann.

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10
Mrz
2021

Stand-Alone-Interkonnektoren: Entwurf für neuen Regulierungsrahmen vorgestellt

Die Bundesregierung hat mit einem gestern veröffentlichten Gesetzesentwurf für die EnWG-Novelle 2021 unter anderem den zukünftigen Regulierungsrahmen für sog. Stand-Alone-Interkonnektoren vorgelegt. Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nicht Teil eines regelzonenumfassenden Übertragungsnetzes sind, sondern durch selbstständige Unternehmen betriebenwerden.

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind für die weitere Vernetzung der nationalen Energiemärkte wichtig. Mithilfe dieser Stromkabel kann überschüssiger Strom aus Deutschland in andere Länder exportiert werden. In den importierenden Ländern kann hierdurch im Idealfall das Strompreisniveau gesenkt werden. Die Bundesregierung will durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nun für Klarheit für die Finanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren sorgen.

Schon in den vergangenen Jahren waren Stand-Alone-Interkonnektoren Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesgerichtshof.

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