24
Feb
2021

BGH zur Werbung mit „Clickbait“: Benutzung von Foto ohne Beitragsbezug unzulässig

Die Benutzung eines Fotos von einer prominenten Person für einen redaktionellen Beitrag greift in unzulässiger Weise in dessen Recht am eigenen Bild ein, sofern diese Benutzung lediglich als sog. „Clickbait“ ohne jeglichen Beitragsbezug stattfindet. Dies entschied der BGH in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 120/19).

Sachverhalt

Die Beklagte, Anbieterin einer Programmzeitschrift, nutzte für einen Beitrag auf ihrem Facebook-Profil mit dem Wortlaut „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht“ vier Fotos prominenter Fernsehmoderatoren – u.a. ein Bild des Klägers. Letzterer hatte allerdings der Benutzung seines Fotos im Zusammenhang mit dem Beitrag nicht zugestimmt. Zudem fanden sich in dem verlinkten Beitrag der Beklagten keinerlei Informationen über den Kläger. Es wurde lediglich – wahrheitsgemäß – über die Erkrankung eines der anderen drei TV-Moderatoren berichtet.

Der Kläger forderte die Beklagte in der Folge zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf und machte gerichtlich einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildes in Höhe von mindestens 20.000 € geltend.

In den ersten zwei Instanzen hatte der Kläger Erfolg. Die Beklagte verfolgte jedoch weiterhin die Abweisung der Klage und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Hierüber hatte der BGH kürzlich zu entscheiden.

Entscheidung

Der BGH bestätigte das Berufungsurteil und sprach dem Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr zu. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person stelle einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so der BGH. Entsprechend stehe dem Kläger  ein Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr gem. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB zu.

Es sei gerade eines der wesentlichen (vermögensrechtlichen) Bestandteile des Persönlichkeitsrechts zu entscheiden, ob und wie das eigene Bild für Werbezwecke benutzt werden dürfe. Da der Kläger in dem verlinkten redaktionellen Artikel der Beklagten nicht thematisiert worden sei, habe das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagte das Foto des Klägers lediglich zu Aufmerksamkeitszwecken verwandt habe.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei auch rechtswidrig, da eine Einwilligung des Klägers nicht vorgelegen habe. Zudem sei das Bildnis auch nicht für die Zeitgeschichte relevant und demnach auch nicht § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG als Rechtfertigung heranzuziehen, da die hier erforderliche Interessenabwägung nach Auffassung des Gerichts zugunsten des Klägers ausfalle. Der Beitrag der Beklagten liege an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung und entsprechend allenfalls am äußersten Rand der Pressefreiheit, so der BGH. Zudem müsse es der Kläger nicht hinnehmen, dass sein Bildnis für eine Berichterstattung genutzt wird, die keinerlei inhaltlichen Bezug zu ihm aufweist.

Die vom Berufungsgericht zugestandene fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 € sei ihrer Höhe nach ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei Festsetzung sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger über eine außergewöhnlich hohe Beliebtheit verfüge und zudem fälschlicherweise mit einer schweren Krankheit, hier einer Krebserkrankung, in Verbindung gebracht worden sei.

Fazit

Auch wenn mit der Benutzung des Fotos einer prominenten Person potentielle Leser auf Artikel aufmerksam gemacht werden sollen, um durch das Anklicken etwaiger Posts Werbeeinnahmen für die Finanzierung der journalistischen Arbeit als solche einzunehmen, rechtfertige dies nach Ansicht des BGH nicht das sog. „Clickbaiting“. Die Entscheidung ist nicht nur im Rahmen von (Online) Presseerzeugnissen zu beachten, sondern beispielsweise auch für YouTube-Videos und ähnliche Medien relevant, bei denen sich ebenfalls häufig zu Aufmerksamkeitszwecken des „Clickbaits“ bedient wird.