2
Feb
2021

BGH: Unzulässige Bebilderung eines „Urlaubslottos“ mit Foto des Traumschiff-Kapitäns

Die Verwendung eines Bildes einer prominenten Person unter Angabe des Namens zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ greift auf unzulässige Weise in dessen Rechte am eigenen Bild sowie am eigenen Namen ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 207/19).

Sachverhalt

Die Beklagte, unter anderem Verlegerin einer Sonntagszeitung, wies in einer Ausgabe ihrer Sonntagszeitung unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ auf ihre Aktion „Urlaubslotto“ hin. Für die Bebilderung des Artikels wurde ein Foto des Klägers genutzt, welcher als Schauspieler u.a. den Kapitän des Traumschiffs in der gleichnamigen Fernsehserie gespielt hatte.

Der Kläger hatte der Verwendung seines Bildes im Zusammenhang mit dem Beitrag nicht zugestimmt. Im Wege der Stufenklage nahm der Kläger daher die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten (erste Stufe) sowie Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (zweite Stufe) in Anspruch.

Das Landgericht gab der Klage auf der ersten Stufe durch Teilurteil statt. Die Berufung der Beklagten hatte ebenfalls keinen Erfolg. Mit ihrer Revision vor den Bundesgerichtshof verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidung

Der BGH hat das Berufungsurteil weitestgehend bestätigt.

In Bezug auf den Unterlassungsanspruch stellt der BGH fest, dass die Beklagte auf unzulässige Weise in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild des Klägers eingegriffen habe. Nach Auffassung des Gerichts folge der Eingriff bereits daraus, dass die Verwendung des Fotos zu einem Imagetransfer führe. Die Beklagte profitiere bei ihrem „Urlaubslotto“ vom Image des Klägers in seiner Rolle als Kapitän des beliebten Serien-Traumschiffs.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Klägers sei auch rechtswidrig, da eine Einwilligung des Klägers nicht vorgelegen habe. Zudem sei das Bildnis auch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, weshalb auch eine Rechtfertigung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ausscheide. Denn die insoweit erforderliche Interessenabwägung falle zugunsten des Klägers aus. Zwar sei zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass das verwendete Foto als Symbolbild für eine Kreuzfahrt als einmalige „Traumreise“ stehe und dementsprechend zu einem gewissen Grad vom Kläger losgelöst sei. Allerdings könne hieraus keine schrankenlose Verwendung des Bildes folgen. Nach Auffassung des BGH habe die Beklagte das Foto des Klägers überwiegend zu kommerziellen Zwecken verwendet, namentlich, um den ausgelobten Hauptpreis einer Kreuzfahrt durch die Verbindung mit der Fernsehserie „Das Traumschiff“ aufzuwerten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Bebilderung des „Urlaubslottos“ zudem unter Nennung des Namens des Schauspielers erfolgt sei, sei zudem auch ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eigenen Namen gegeben.

Lediglich in Bezug auf den Auskunftsanspruch hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. Letzteres begründete der I. Zivilsenat damit, dass das Auskunftsverlangen zur Bezifferung der auf zweiter Stufe angestrebten Lizenzgebühr nicht erforderlich sei. Vielmehr könne der Kläger sich auf die im Internet öffentlich zugänglichen Zahlen zur Durchschnittsauflage stützen, so das Gericht.

Fazit

Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH die besondere Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seiner einzelnen Ausprägungen, wie hier des Rechts am eigenen Bild. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat seine rechtliche Grundlage in Art. 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 GG. Auf zivilrechtlicher Ebene ist es von der Rechtsprechung seit vielen Jahrzehnten als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Mangels festen Tatbestands fungiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht, dessen Ausgestaltung in besonderem Maße der Rechtsprechung obliegt. Die vorliegende Entscheidung des BGH stärkt dabei insbesondere den Schutz der vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen vor kommerzieller Ausbeutung durch Dritte.