24
Feb
2021

BGH zur Werbung mit „Clickbait“: Benutzung von Foto ohne Beitragsbezug unzulässig

Die Benutzung eines Fotos von einer prominenten Person für einen redaktionellen Beitrag greift in unzulässiger Weise in dessen Recht am eigenen Bild ein, sofern diese Benutzung lediglich als sog. „Clickbait“ ohne jeglichen Beitragsbezug stattfindet. Dies entschied der BGH in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 120/19). » Lesen Sie mehr

12
Feb
2021

Hotelbetreiber in der COVID-19 Krise

Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Eine (wenn nicht die) mit am stärksten betroffene Branche ist die der Hotelbetreiber. Aufgrund von Beherbergungsverboten und Reisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 waren Hotelbetriebe über weite Strecken des Jahres 2020 geschlossen und sind es auch heute noch, weshalb die Umsätze deutlich zurückgegangen sind. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen. Milliardenschwere Hilfspakete umfassen diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite, staatliche Garantien und verlorene Zuschüsse. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt (zuletzt bis zum 30. April 2021). Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Hotelbranche und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

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12
Feb
2021

Neuer Schwung für E-Mobilität: Gesetzgeber nimmt Gebäudeeigentümer in die Pflicht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Mit dem GEIG soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden beschleunigt und die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert werden. Zukünftig müssen bei Neubauprojekten und „größeren Renovierungen“ab einer bestimmten Stellplatzanzahl Ladepunkte errichtet oder zumindest die Leitungsinfrastruktur für einen späteren Bau von Ladepunkten vorbereitet werden. Hiermit setzt der Gesetzgeber auch Vorgaben aus Brüssel um und überträgt die europäische Gebäuderichtlinie (2018/844) in nationales Recht. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern bis zu EUR 10.000 belegt werden.

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11
Feb
2021

BSI-Projekt „ManiMed“: IT-Sicherheitsbewertung vernetzter Medizinprodukte

Am 3. Februar 2021, beim 17. Deutschen IT-Sicherheitskongress,  erfolgte neben weiteren Beiträgen die Vorstellung der Ergebnisse aus dem am 31. Dezember 2020 veröffentlichen Abschlussbericht des BSI Projekts 392: Manipulation von Medizinprodukten ManiMed vom 11. Dezember 2021 („ManiMed Abschlussbericht“). Das Projekt startete Anfang 2019 mit dem Ziel, den aktuellen Stand der IT-Sicherheitslage von kürzlich auf den Markt gebrachten vernetzten Medizinprodukten abzubilden. Allgemein soll das Bewusstsein für IT-Sicherheitsfragen vernetzter Medizinprodukte geschärft werden.[1]

In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Ergebnisse für Sie zusammengefasst.

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2
Feb
2021

BGH: Unzulässige Bebilderung eines „Urlaubslottos“ mit Foto des Traumschiff-Kapitäns

Die Verwendung eines Bildes einer prominenten Person unter Angabe des Namens zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ greift auf unzulässige Weise in dessen Rechte am eigenen Bild sowie am eigenen Namen ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 207/19). » Lesen Sie mehr