18
Jan
2021

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

In Bayern besteht seit Montag, 18. Januar 2021, eine erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die bisher vorgeschriebene Community-Maske genügt dort nicht mehr. Weitere Bundesländer könnten kurzfristig folgen.

Da FFP2-Masken deutlich teurer als Community-Masken sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg mit dem ÖPNV oder sogar am Arbeitsplatz im Betrieb bereitstellen muss.

Muss der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg bereitstellen?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber weder verpflichtet, FFP2-Masken für den Arbeitsweg bereitzustellen noch muss er sich an den Kosten für eine Beschaffung durch die Mitarbeiter beteiligen. Der ÖPNV ist nur einer von verschiedenen Wegen, wie Mitarbeiter zur Arbeit kommen können. Die konkrete Wahl des Verkehrsmittels steht den Mitarbeitern frei. Gleichzeitig müssen sie aber auch die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Wählen Mitarbeiter den ÖPNV, müssen sie dafür neben den Kosten für ein Fahrtticket nun zusätzlich noch Kosten für FFP2-Masken aufwenden. Auch auf arbeitsrechtliche Schutzvorschriften lässt sich eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nicht stützen. Diese Schutzvorschriften greifen nur „bei der Arbeit“– der Arbeitsweg ist davon grundsätzlich nicht erfasst.

Muss der Arbeitgeber FFP2-Masken für Mitarbeiter im ÖPNV oder Einzelhandel bereitstellen?

Nein, die FFP2-Maskenpflicht gilt nach dem klaren Wortlaut der bayerischen Corona-Verordnung nur für Kunden und Fahrgäste. Für Mitarbeiter, die im ÖPNV oder Einzelhandel mit Kundenkontakt tätig sind (bspw. als Busfahrer, Fahrtkartenkontrolleur, Verkäufer im Supermarkt, Regalauffüller etc.), besteht grundsätzlich nur die Pflicht, eine Community-Maske zu tragen.

Muss der Arbeitgeber Community-Masken für Mitarbeiter bereitstellen?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Community-Masken auf eigene Kosten für die Mitarbeiter bereitzustellen. Zwar besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen) und am Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann (vgl. z.B. § 24 Abs. 1 Nr. 3 11. BayIfSMV), Community-Masken sind aber keine persönliche Schutzausrüstung des einzelnen Mitarbeiters, da sie vorwiegend dem Schutz der anderen Mitarbeiter dienen. Als taugliche Mund-Nase-Bedeckung genügen textile Bekleidungsgegenstände, die mindestens Nase und Mund bedecken und die geeignet sind, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel-/Schleim-/Tröpfchenauswurfs deutlich zu reduzieren (vgl. Ziff. 2.3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln). Demnach kann bereits ein Schal als Mund-Nase-Bedeckung eingesetzt werden. Für derart übliche Kleidungsstücke besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, diese bereitzustellen oder sich an den Kosten zu beteiligen.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn Mitarbeiter für Dienstreisen auf den ÖPNV angewiesen sind oder ihn gar nach der betrieblichen Reiserichtlinie nutzen müssen. Dann muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die im ÖPNV vorgeschriebenen FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung auf eigene Kosten bereitstellen.

Wie wirkt es sich lohnsteuerrechtlich aus, falls der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis Masken bereitstellt?

Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht spricht vieles dafür, dass die Bereitstellung von Masken durch den Arbeitgeber aus seinem „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ erfolgt. Damit lägen keine lohnsteuerpflichtigen Einnahmen der Mitarbeiter in der Form eines sog. geldwerten Vorteils vor und diese wären auch nicht in die monatliche Sachbezugsfreigrenze von EUR 44 einzubeziehen. So ist bspw. das Bundesministerium der Finanzen der Ansicht, dass die Kostenübernahme für Covid-19-Tests der Mitarbeiter ohne lohnsteuerliche Konsequenzen erfolgen kann (vgl. Ziff. VI. 11 der von ihm laufend veröffentlichten FAQ „Corona“ Steuern). Die Lage bei Gewährung der Masken ist vergleichbar. Der höhere Schutz durch eine FFP2-Maske entspricht hoheitlichen Empfehlungen und fügt sich plausibel in Hygienekonzepte ein, die die Aufrechterhaltung eines Präsenzbetriebes ermöglichen sollen. Auch insofern kann für ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers argumentiert werden. Der Arbeitgeber sollte bei Ausgabe der Masken aber darauf hinweisen, dass die Masken zum dienstlichen Gebrauch im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts zur Verfügung gestellt werden. Damit wird das qualifizierte eigenbetriebliche Interesse auch nach außen sichtbar dokumentiert.