12
Jan
2021

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung kann mehr als nur den Namen schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne.

Sachverhalt

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit aus Frankreich um den Käse Morbier zugrunde, der seit 2000 eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) trägt. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verklagte ein „berufsübergreifender Verband zur Verteidigung des Morbier-Käses“ einen französischen Käsehersteller. Obwohl der Käse des beklagten Herstellers nicht unter der Bezeichnung „Morbier“ vertrieben werde, sähen die Erzeugnisse nach Auffassung des Verbands zumindest so aus wie Milcherzeugnisse, die unter dem Begriff „Morbier“ geschützt seien.

Der seit 2000 mittels der Bezeichnung „Morbier“ geschützte Käse wird im Jura-Massiv (Frankreich) hergestellt und ist durch einen charakteristischen schwarzen Streifen gekennzeichnet, welcher den Käse horizontal in zwei Hälften teilt. Der schwarze Streifen wird ausdrücklich in der Beschreibung des Erzeugnisses genannt, die in der Spezifikation der g.U. enthalten ist, und besteht heutzutage aus pflanzlicher Kohle.

Der Käse des beklagten französischen Käseherstellers weist ebenfalls einen derartigen horizontalen schwarzen Streifen auf, der jedoch nicht aus pflanzlicher Kohle besteht. Zudem ist der Hersteller nicht in dem geografischen Gebiet des Jura-Massivs ansässig, in dem der „echte“ Morbier hergestellt wird.

2013 verklagte der genannte Verband daher den Käsehersteller. Nach Ansicht des Verbands verletze der Beklagte durch die Wiedergabe des charakteristischen Aussehens des Morbier die g.U. und begehe somit eine unlautere und rufausnutzende Handlung, die geeignet sei, den Verbraucher irrezuführen. Der Verband hatte allerdings in erster und zweiter Instanz mit seiner Klage keinen Erfolg. Nach Auffassung der erstinstanzlichen Gerichte ziele der hier maßgebliche Art. 13 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 nicht darauf ab, das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder seine in der Spezifikation beschriebenen Eigenschaften zu schützen, sondern lediglich den  Namen der g.U. als solchen. Die Vermarktung eines Käses, der eine Eigenschaft aufweise, die in der Spezifikation für den Morbier-Käse enthalten sei, sei daher trotz einer etwaigen Ähnlichkeit zwischen den Erzeugnissen nicht rechtswidrig.

Der Verband legte daraufhin beim Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) Beschwerde ein. Zur Begründung führte der Verband aus, dass insbesondere nach Art. 13 Abs. 1 lit. d der Verordnung Nr. 1151/2012 eine geschützte Ursprungsbezeichnung gegen jede Praktik geschützt sei, die geeignet sei, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Im Rahmen der Kassationsbeschwerde legte der Kassationsgerichtshof sodann dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob „Art. 13 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 dahin auszulegen [sei],  dass er nur die Verwendung des eingetragenen Namens durch einen Dritten verbietet, oder dahin, dass er auch die Aufmachung eines Erzeugnisses, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird, verbietet, insbesondere die Wiedergabe seiner charakteristischen Form oder seines charakteristischen Erscheinungsbilds, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen, auch wenn der eingetragene Name nicht verwendet wird?

Entscheidung

Der EuGH führte in seiner Entscheidung aus, dass der maßgebliche Art. 13 der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 eine abgestufte Aufzählung verbotener Verhaltensweisen enthalte und nicht lediglich die Benutzung des eingetragenen Namens selbst verbiete. Der EuGH stellte weiter klar, dass dies bereits aus Art. 13 Abs. 1 lit. b bis d der beiden Verordnungen ersichtlich werde, die auch andere Arten von Handlungen verböten, die weder direkt noch indirekt den Namen selbst beinhalteten.

Der EuGH befand, dass zwar grundsätzlich nur die eingetragene Ursprungsbezeichnung Gegenstand des Schutzes sei und nicht das mit ihr bezeichnete Erzeugnis. Allerdings seien die geschützte Ursprungsbezeichnung und das von ihr erfasste Erzeugnis eng miteinander verbunden, so dass auch die Wiedergabe einer für das streitgegenständliche Erzeugnis charakteristischen Form oder eines charakteristischen Erscheinungsbildes nach Art. 13 Abs. 1 lit. d verboten sein könne, wenn Verbraucher hierdurch in Bezug auf den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten.

Art. 13 Abs. 1 lit. d der Verordnungen fungiere im System zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen als Auffangtatbestand, indem er „alle sonstigen Praktiken“ erfasse, die nicht bereits unter die anderen Bestimmungen desselben Artikels fielen. Daher könne auch die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes eines Erzeugnisses – hier der schwarze horizontale Streifen in der Mitte des Käses – im Einzelfall nach Art. 13 Abs. 2 lit. d der Verordnungen verboten sein.

Fazit

Die Entscheidung stärkt den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen. In der Praxis kann dies zu weitreichenden Folgen führen, da Hersteller herkunftsgeschützter Erzeugnisse nun effektiver gegen etwaige Nachahmungen vorgehen können. Allerdings ist auch zu erwähnen, dass der EuGH ausdrücklich darauf hinwies, dass es unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen gelte, ob die Wiedergabe eines charakteristischen Erscheinungsbildes oder einer charakteristischen Form den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Verbraucher irreführen könne. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt also weiterhin – mit einem signifikanten Entscheidungsspielraum – den nationalen Gerichten.